Richter grenzt Zeitraum für Ansprüche ein

München (dpa) l Im Musterprozess gegen die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat das Oberlandesgericht München den Zeitraum für mögliche Schadenersatzansprüche ehemaliger Aktionäre klar eingegrenzt. Aus Sicht der Richter enden die möglichen Forderungen am 15. Januar 2008.

An diesem Tag hatte die HRE in einer Pflichtmitteilung auf ihre Belastungen aus der Finanzkrise hingewiesen und damit einen Kursrutsch ausgelöst, durch den viele Aktionäre ein Vermögen verloren. Diese Ad-hoc-Mitteilung stelle eine Zäsur dar, sagte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am Montag. "Wir werden nicht darüber hinausgehen."

Warnung für Börse kam unvermittelt

Insgesamt fordern die Kläger in dem Prozess rund 1,1 Milliarden Euro Entschädigung. Allerdings dürften nur die Anleger von Schadenersatz profitieren, die ihre Aktien zwischen November 2007 und Mitte Januar 2008 gekauft hatten. Dadurch würde die geforderte Summe deutlich zusammenschrumpfen.

Wann eine Entscheidung verkündet wird, ist offen. Ein Urteil würde zahlreiche ehemalige Aktionäre betreffen: Die Flut der Klagen wurde in dem Musterprozess vor dem Oberlandesgericht München gebündelt, um zentrale Fragen der Beweisaufnahme für alle Verfahren klären zu können.

Nach Einschätzung des Gerichts wusste die HRE bereits im November 2007 von Belastungen aus der US-Finanzkrise, informierte die Anleger aber erst im Januar 2008 darüber. Für die Börse kam die Warnung damals völlig unvermittelt, da HRE-Chef Georg Funke die Bank kurz zuvor noch als Krisengewinner dargestellt hatte.

HRE gehört bis heute dem Staat

Richter Kotschy betonte, die HRE wäre verpflichtet gewesen, diese irreführende Information spätestens im November zu korrigieren: Bis die Öffentlichkeit dann am 15. Januar 2008 tatsächlich informiert wurde, hätte das Management Insiderinformationen über den Zustand der Bank gehabt.

Der Richter hatte der HRE bereits im Februar einen Vergleich nahelegt, weil die Fakten aus seiner Sicht eine klare Sprache sprechen. Die HRE war im Herbst 2008 in eine Existenzkrise geraten und musste mit Milliardenhilfen aufgefangen werden. Ein Jahr danach wurde die Bank notverstaatlicht und gehört bis heute dem Bund. Für den Schadenersatz an die ehemaligen Aktionäre müssten somit die Steuerzahler aufkommen.