Karlsruhe (dpa) l Banken dürfen für einen Verbraucherkredit keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden und damit die Verbraucherrechte massiv gestärkt. Die Richter prüften zwei Klagen gegen Postbank und National-Bank. Konkret ging es um vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt.

Diese Klauseln benachteiligten die Kunden unangemessen, urteilte das oberste Gericht. Banken wälzten damit Kosten für jene Tätigkeiten auf die Kunden ab, die sie in eigenem Geschäftsinteresse erbrächten oder zu denen sie rechtlich verpflichtet seien. Nach Angaben von Kläger-anwälten liegen die Kosten zwischen 1 und 3,5 Prozent. Wann die Erstattungsforderungen betroffener Kunden verjähren, hat der BGH jedoch nicht geklärt.

Banken argumentierten bei Gebühren mit Transparanz


Die Postbank hatte dem klagenden Kunden für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von insgesamt über 49.100 Euro eine Gebühr von 1200 Euro berechnet. Der Kunde hatte den Darlehensvertrag 2012 im Internet aufgenommen und online eine vorgefertigte Vertragsmaske ausgefüllt. In einer der Klauseln war das Bearbeitungsentgelt vermerkt.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden wollte derartige Klauseln generell verbieten lassen. Die Deutsche Kreditwirtschaft erklärte, das Bearbeitungsentgelt sei als Preisbestandteil immer transparent gewesen. Dem Kunden seien die Gesamtkosten seines Kredits - also Zinsen und Bearbeitungsentgelt - schon während der Vertragsverhandlungen deutlich vor Augen geführt worden. Heute würden viele Banken und Sparkassen die laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren nicht mehr erheben.

Zahlreiche Vorinstanzen hatten bislang zugunsten der Verbraucher entschieden. Was fehlte, war ein höchstrichterliches Grundsatzurteil. Unzählige Verbraucher haben gegen die Klauseln geklagt. Dem BGH liegen etwa 100 gleichgelagerte Fälle vor.

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