Gabriel will Google zerschlagen

Berlin (dpa) l Die Bundesregierung legt sich mit Google an: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben harte Regulierungsmaßnahmen gegen den Suchmaschinen-Riesen und andere Internet-Konzerne gefordert. Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schrieb Gabriel in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur Wettbewerber systematisch verdrängt würden.

Innenminister de Maizière sieht die Politik in der Pflicht, gegen den möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetriesen vorzugehen. "Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Die Marktmacht des US-Konzerns mache ihm Sorge, wie jede übergroße Marktmacht. Der Primat der Politik sei dort zumindest teilweise in Gefahr.

Das Kartellamt betonte, eine tiefgreifende Regulierung von Internet-Firmen könnte neue Gesetze erfordern. "Verboten ist nicht die Größe eines Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht", erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt am Freitag. Google habe im Missbrauchsverfahren der EU-Kommission bereits durchaus erhebliche Zugeständnisse gemacht. "Will man bei Google und anderen Internetplattformen weitergehen, muss über gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht werden." Dann müsse darüber diskutiert werden, ob die durch Netzwerkeffekte bedingte "neue Art von Marktmacht" weitergehende Vorgaben zum Schutz des Wettbewerbs und neue Instrumente der Aufsichtsbehörden erfordere.