Eckpunkte der Reform

Garantiezins: Er soll zum 1. Januar 2015 für Neuverträge von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent sinken. Mit einem hohen Garantiezins von einst bis zu 4 Prozent hatten Anbieter in der Vergangenheit Kunden für das Altersvorsorge-Produkt gelockt. Der Gesetzgeber zieht nun eine neue Obergrenze dafür ein, was Unternehmen ihren Kunden künftig maximal zusagen können.

Stille Reserven: Die "Bewertungsreserven" bei festverzinslichen Papieren sollen zwischen auslaufenden und bestehenden Verträgen fairer verteilt werden. Bei Kündigung oder regulärem Ablauf müssen Kunden bisher zur Hälfte an diesen Reserven beteiligt werden. Das betrifft im Jahr etwa 6,6 Millionen Verträge. Künftig darf dieser Teil der Reserven nur noch in dem Maße ausgeschüttet werden, in dem Garantiezusagen für die restlichen Versicherten auch sicher sind.

Kosten: Unternehmen sollen ihre Abschlusskosten bei Policen senken. Diese dürfen künftig zu einem geringeren Teil an die Kunden weitergereicht werden. Bei Vertragsabschluss sollen Provisionen offen gelegt werden. (dpa)

Berlin (dpa) l Die Niedrigzinspolitik hat nun auch konkrete Auswirkungen auf die Versicherungsbranche: Millionen Kunden von Lebensversicherungen müssen sich auf weitreichende Änderungen einstellen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Reformpaket zur Stabilisierung der Lebensversicherer auf den Weg gebracht - mit massiven Folgen.

Der in Berlin beschlossene Gesetzentwurf sieht Änderungen unter anderem bei der Beteiligung von Versicherungskunden an stillen Reserven vor. Der Garantiezins für Neuverträge soll weiter sinken. Verbraucherschützer kritisieren, dass einige Versicherte besonders stark belastet würden.

Die niedrigen Zinsen stellten die Versicherungsunternehmen vor große Herausforderungen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Mit der Reform sorgen wir dafür, dass die garantierten Zusagen auch in Zukunft erfüllt werden können", fügte er hinzu.

Kunden, deren Vertrag bald endet oder die demnächst kündigen, sollen weniger stark in den Genuss von "Bewertungsreserven" kommen. Für ausscheidende Kunden ergeben sich dadurch Einbußen, die sich teils auf mehrere tausend Euro summieren könnten. "Sie sind die Verlierer", kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und forderte Nachbesserungen. Ziel der Änderung ist es, dass künftig die langfristigen Zusagen an alle Kunden Vorrang haben sollen.

Das Maßnahmenpaket, das nun in die parlamentarische Beratung geht, sieht zugleich strengere Vorgaben für Unternehmen vor, damit Versicherer ihre Leistungsversprechen einhalten können. So kann die Aufsicht ein Verbot von Dividendenzahlungen an Aktionäre verhängen. Die Ausschüttungssperre wird fällig, wenn eine Garantieleistung gefährdet ist. Versicherer müssen Kunden zudem stärker als bisher an Risikogewinnen beteiligen. Das sind Erträge, die sich durch eine vorsichtige Kalkulation der Versicherer ergeben.

Zudem dürfen Unternehmen die Kosten für einen Neuabschluss - vor allem Provisionen für Vertreter und Makler - zu einem geringeren Teil an die Versicherten weiterreichen als bisher. Versicherer müssen auch ihre Kosten transparenter machen. Unklar bleibe aber weiterhin, wie hoch die Verzinsung der eingezahlten Beiträge sei, kritisieren Verbraucherschützer. Das Problem: Die Verzinsung wird auf den Sparanteil ausgewiesen nach Abzug der Kosten für Verwaltung und Vertrieb. Die Versicherungsbranche lehnt wesentliche Teile des Maßnahmenpakets ab. Es wurde geschnürt, da Versicherer Probleme haben, ihre Zusagen einzuhalten.