Kampf gegen Mini-Inflation Der historische Schritt der EZB
Billiges Geld, neue Notkredite, Strafzinsen für Banken: Die EZB zieht im Kampf gegen Konjunkturflaute und Deflation alle Register. Ein Ende des Krisenkurses ist nicht in Sicht, zum Leidwesen der Sparer.
Frankfurt/Main (dpa) l Europas Währungshüter stemmen sich mit noch billigerem Geld und erneuten Notkrediten für Banken gegen Konjunkturschwäche und Preisverfall im Euroraum. Damit das extrem billige Notenbankgeld auch als Investitionsspritze bei Unternehmen und Verbrauchern ankommt, brummt die Europäische Zentralbank (EZB) Geschäftsbanken erstmal Strafzinsen auf, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.
Trotz des einstimmig beschlossenen, historischen Maßnahmenpakets betonte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt: "Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen." Weitere Schritte seien in Vorbereitung. Ausdrücklich nannte Draghi den Kauf von Kreditpaketen (ABS) und breit angelegte Wertpapierkäufe ("Quantitative Easing"/QE).
Aus Deutschland hagelte es Kritik an der Verschärfung des Krisenkurses. "Statt der erhofften Impulse für die Wirtschaft in den Krisenländern werden durch die erneute Zinssenkung die Sparer in ganz Europa weiter verunsichert und Vermögenswerte zerstört", sagte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisierte: "Das ist der verzweifelte Versuch, mit noch billigerem Geld und Strafzinsen auf Einlagen die Kapitalströme nach Südeuropa umzuleiten und so dort die Wirtschaft anzukurbeln."
Nach monatelangem Zögern machten die Währungshüter ernst im Kampf gegen den seit Monaten gefährlich niedrigen Preisauftrieb im Euroraum. Den Leitzins senkte die EZB wie erwartet von 0,25 Prozent auf das Rekordtief von 0,15 Prozent. Den Zins für Bankeinlagen, der seit dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise im Juli 2012 bei 0,0 Prozent lag, nahm die Notenbank auf minus 0,10 Prozent zurück.
"Wir reagieren damit auf das Risiko eines zu langen Zeitraums niedriger Inflationsraten", erklärte Draghi. Beim Leitzins sei nun "der untere Rand erreicht". Niedrige Zinsen verbilligen Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Das stärkt den Preisauftrieb.
Im Mai war die Teuerungsrate im Euroraum auf 0,5 Prozent gesackt und ist damit meilenweit entfernt vom EZB-Ziel stabiler Preise bei einer Inflation von knapp unter 2,0 Prozent.
Mit dem Strafzins sollen Banken dazu gebracht werden, mehr Kredite an Unternehmen und Verbraucher zu geben und so die Konjunktur anzuschieben. Zugleich soll der negative Einlagenzins die Inflation antreiben: Indem er den Euro schwächt und so Importe verteuert.
Zusätzlich bietet die EZB den Geschäftsbanken neue Milliardenspritzen an, um die Kreditvergabe vor allem in den südlichen Euroländern anzukurbeln. Die Notenbank verleiht erstmals billiges Geld für die extrem lange Laufzeit von vier Jahren bis 2018. Anders als bei früheren Programmen dieser Art ist die Vergabe an die Bedingung geknüpft, dass Banken das Geld zumindest teilweise an Unternehmen und Privatkunden weiterreichen. "Wir werden überprüfen, wohin das Geld fließt", betonte Draghi. So solle unter anderem vermieden werden, dass die Geschäftsbanken das billige Zentralbankgeld in höher verzinste Staatsanleihen stecken, statt in Kredite an Unternehmen und Verbraucher. Das neue Programm soll zunächst einen Umfang von 400 Milliarden Euro haben.
