Neue Kehrbezirke, weniger Monopol

2008 trat in der Bundesrepublik ein neues Schornsteinfeger-Handwerksgesetz in Kraft. Grund: Das alte Gesetz sah eine Monopolstellung für Schornsteinfegearbeiten vor. So wurden unter anderem Kehrbezirke und die damit zusammenhängenden hoheitlichen Aufgaben auf Lebenszeit vergeben. Dies kollidierte mit EU-Recht.

Nach neuer Gesetzeslage werden die 243 Kehrbezirke in Sachsen-Anhalt für die Dauer von sieben Jahren europaweit ausgeschrieben. Eine Übergangsphase endet am 31. Dezember 2014. Bis zum 16. Juni 2014 wurden 164 Bezirke neu ausgeschrieben. Ab dem 1. Januar 2015 werden alle 243 Bezirke Sachsen-Anhalts neu vergeben sein.

Nach dem neuen Gesetz dürfen nicht-hoheitliche Aufgaben wie Abgasmessungen und Kehrarbeiten frei vergeben werden. Hoheitliche Aufgaben dürfen ausschließlich die Bezirksschornsteinfeger ausführen.

Das südliche Stadtgebiet von Halle ist der beliebteste Kehrbezirk der Schornsteinfeger im Land. Zwölf Bewerber gibt es dort. Am Montag endete die Neuausschreibung aller Kehrbezirke. Ausländische Bewerber gibt es nicht.

Magdeburg l Ab dem 1. Januar 2015 werden die Karten bei der Vergabe von Schornsteinfegearbeiten in Sachsen-Anhalt neu gemischt. Ab diesem Tag werden alle 243 Kehrbezirke des Landes neu vergeben sein. Bis 2008 wurden die Bezirke nach einer mehr als 70-jährigen Praxis auf Lebenszeit vergeben. Dieses Monopol hatte die EU-Kommission als Verstoß gegen das Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit angesehen. Weshalb 2008 in Deutschland ein neues Schornsteinfeger-Handwerksgesetz in Kraft trat.

Dieses Gesetz wird nach einer Übergangsphase nun auch in Sachsen-Anhalt wirksam. Die Kehrbezirke werden zukünftig öffentlich vom Landesverwaltungsamt ausgeschrieben und für die Dauer von jeweils sieben Jahren vergeben. 79 Kehrbezirke wurden vom Landesverwaltungsamt bereits seit 2008 neu ausgeschrieben, weil die Handwerksmeister aus Gründen wie den Eintritt ins Rentenalter oder Krankheit ihre Bezirke abgegeben hatten. Die Ausschreibung der "restlichen" 164 Kehrbezirke endete am Montag dieser Woche.

Auf Nachfrage teilte das Landesverwaltungsamt mit, dass 179 Personen insgesamt 805 Bewerbungen für diese 164 Bezirke abgegeben haben. Ein Bewerber hat sich sogar auf alle Kehrbezirke des Landes beworben. In der Regel haben sich die jeweiligen Inhaber der Kehrbezirke auch auf ihre bislang verwalteten Kehrbezirke neu beworben - genau 92,7 Prozent, so die Behörde. Die im Vorfeld des neuen Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes geäußerte Befürchtung, dass ein "Ausverkauf" von Kehrbezirksrechten an EU-Ausländer zu erwarten sei, hat sich nicht bestätigt. In Sachsen-Anhalt gibt nicht einen Bewerber aus dem EU-Ausland. Selbst die anderen deutschen Bundesländer sind kaum vertreten - nur zwei Bewerber gibt es, einer kommt aus Sachsen, ein zweiter aus Niedersachsen.

Die bei den Schornsteinfegern beliebtesten Bezirke sind die Nummer 15, das südliche Halle mit zwölf Bewerbern. Und auch die Nummer 8, der Bereich Zörbig im Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit elf Bewerbern. Landesinnungsmeister Torsten Kiel weiß warum: "Bereiche mit geringem Bevölkerungsverlust und einem Hausbestand, der die Arbeit eines Schornsteinfegers in möglichst vielen Haushalten nötig macht, sind die lukrativsten Standorte." Dies seien nicht zwangsläufig städtische Kehrbezirke. Kiel: "Wenn zum Beispiel ganze Häuserblöcke mit Fernwärme versorgt werden, hat der Schornsteinfeger dort weniger zu tun."

Probleme bei der Neuvergabe der Kehrbezirke sieht Torsten Kiel unter Umständen auf einige ältere Kollegen zukommen. "Die Neuvergaben berücksichtigen auch den Qualifizierungsgrad des Bewerbers. Jemand, der kurz vor dem Ruhestand steht, kann da vielleicht weniger nachweisen als junge Kollegen. So befürchten ältere Kollegen, jetzt aus dem Kehrbezirk gedrängt zu werden." Welcher Schornsteinfeger bei den Neuvergaben zum Zuge kommt, teilt das Landesverwaltungsamt den Bewerbern demnächst mit.

Nach der neuen Gesetzeslage können nicht-hoheitliche Aufgaben wie das Kehren oder Abgaswertüberprüfungen frei vergeben werden. Der Magdeburger Obermeister, Schornsteinfeger Frank Buchholz, schätzt, dass solche nicht-hoheitlichen Aufgaben etwa 80 Prozent der Gesamteinnahmen eines Schornsteinfegers ausmachen. "Aber die Anzahl der Mitbewerber hält sich da in Grenzen. In der Regel werden diese Arbeiten nach wie vor von Schornsteinfegern ausgeführt." Auch die Neuvergabe von Kehrbezirken werde daran nichts ändern.