Entscheidung über Flugroute vertagt

Der Rechtsstreit um die Wannsee-Flugroute des neuen Hauptstadtflughafens geht in eine weitere Runde.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Donnerstag ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg auf, das die Route im Januar 2013 gekippt hatte. Das OVG-Urteil verstoße gegen Bundesrecht.

Nun muss das Oberverwaltungsgericht der Länder Berlin und Brandenburg noch einmal über die Wannsee-Flugroute verhandeln. Diese führt über einen Forschungsreaktor des Berliner Helmholtz-Zentrums. (dpa)

Berlin/Schönefeld (dpa) l Angesichts möglicher Kostensteigerungen auf 5,4 Milliarden Euro am neuen Hauptstadtflughafen verlieren Haushaltspolitiker zunehmend die Geduld mit Geschäftsführer Hartmut Mehdorn. Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn forderte, Mehdorn müsse endlich detaillierte Unterlagen über die erwarteten Mehrkosten für den Neubau vorlegen.

Mehdorn fordert zu den bislang bewilligten 4,3 Milliarden Euro zusätzlich 1,1 Milliarden Euro, um den Flughafen fertig zu bauen. In Schönefeld traf sich am Donnerstag der Finanzausschuss des Aufsichtsrats, um darüber zu beraten. Ergebnisse drangen nicht nach außen. Der Aufsichtsrat war Mehdorns Wunsch Anfang April nicht nachgekommen und hatte mehr Informationen gefordert.

Dem Finanzausschuss hat Mehdorn dem Vernehmen neue Unterlagen vorgelegt. Darin werde die Summe von 1,049 Milliarden Euro Mehrkosten genannt, um den Flughafen fertig zu bauen und den Schallschutz für die Anwohner zu vollenden. Es geht also ums Geld. Fest steht nur: Billiger wird es nicht.

1. Was passiert denn überhaupt auf der Baustelle?

Wenig, denn das meiste ist fertig. Alle Betriebsgebäude sind abgenommen - bis auf das Terminal mit dem Dauerproblem Brandschutz. Ein gigantischer Kabelsalat verhindert, dass Entrauchung und Luftzufuhr so laufen, dass der Rauch ordentlich abzieht. Sein Ziel "Bau-Ende Ende 2014" hat Mehdorn inzwischen kassiert.

2. Was wird das Ganze kosten?

Mehdorn geht inzwischen von 5,4 Milliarden Euro aus. "Doppelt so viel Flughafen kostet doppelt so viel Zeit und dauert länger", sagt der Geschäftsführer. Treffen die früheren Angaben des Flughafens zu, stimmt das nicht ganz. Verglichen mit den Plänen 2006, dem Jahr des ersten Spatenstichs, steht in Schönefeld zwar eineinhalb Mal so viel Terminalfläche. Die Kosten sind aber mehr als zweieinhalb Mal so hoch.

3. Wer zahlt die Zeche?

Größtenteils der Steuerzahler. Auch wenn Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) betont, bislang seien erst 1,7 Milliarden Euro Steuergeld in das Projekt geflossen. Denn der Flughafen muss erst beweisen, dass er nach der Eröffnung seine Bankkredite von 2,4 Milliarden Euro zurückzahlen kann - dafür bürgt zu hundert Prozent die öffentliche Hand. Hinzu kommt die geplante Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro. Diese können der Bund, Berlin und Brandenburg erst verabreichen, wenn die EU-Kommission darin keine wettbewerbsverzerrende Beihilfe sieht.