Kritik an Niebels Wechsel zum Rüstungskonzern Rheinmetall

Berlin (epd) l Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen haben den Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall kritisiert. Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorab informiert war. Der Seitenwechsel Niebels befeuerte auch die Debatte um Sperrfristen für ehemalige Spitzenpolitiker, die Jobs in der Wirtschaft annehmen.

Die Kanzlerin habe mit Niebel im Vorfeld über seinen neuen Job gesprochen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Dabei habe Merkel ihre Haltung deutlich gemacht, dass Regierungsmitglieder zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und dem Einstieg in die Wirtschaft mindestens ein Jahr verstreichen lassen sollten. Wann das Gespräch stattfand, wollte Wirtz nicht sagen.

Niebel hatte sein Amt im Dezember 2013 an Gerd Müller (CSU) übergeben. Von Januar 2015 an wird der ehemalige Zeitsoldat als Berater für den Konzernvorstand von Rheinmetall tätig sein. Der 51-Jährige soll unter anderem die weltweiten Regierungskontakte des Unternehmens ausbauen.

"Noch im Frühjahr kündigte die große Koalition vollmundig einen Gesetzentwurf zur Regelung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder an", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Darauf warten wir bis auf den heutigen Tag vergeblich." Die Beratertätigkeit von Niebel unterstreiche, wie notwendig eine solche Regelung sei. Regierungssprecherin Wirtz sagte, dass das Vorhaben noch innerhalb der Koalition diskutiert werde.

Der Seitenwechsel sorgt auch für Kritik, weil Niebel Mitglied im Bundessicherheitsrat war. Das geheim tagende Gremium ist für Waffenexport-Genehmigungen zuständig. "Wenn jemand, der so eng in die Rüstungsexportgeschäfte eingebunden war, zu einer Rüstungsfirma wechselt, ist das ein klares Zeichen, dass das Unternehmen sein Exportgeschäft ausbauen möchte", sagte der Rüstungsexperte von Amnesty International, Mathias John, dem epd.

Niebel habe die völlig verfehlte Waffenexportpolitik der schwarz-gelben Regierung stark mitgeprägt, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Und jetzt, nach nur ganz kurzer Zeit, geht Herr Niebel in die Waffenindustrie und fährt damit die Belohnung für seine verfehlte Politik ein", kritisierte er.

Rheinmetall bestreitet indes den Vorwurf, Niebel wegen dessen Insider-Wissen aus dem Sicherheitsrat angeworben zu haben. Ein Sprecher des Unternehmens wehrte sich in der "Welt" (Online-Ausgabe) gegen diesen Verdacht. Während Niebels Amtszeit (2009-2013) genehmigte der Sicherheitsrat ein milliardenschweres Rheinmetall-Geschäft mit Algerien. Der Konzern will dort eine Panzerfabrik bauen.

Rheinmetall beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit 23000 Menschen. Das Düsseldorfer Unternehmen erzielte mit den beiden Konzernsparten Automobiltechnik und Rüstung im vergangenen Jahr einen Umsatz von 4,6 Milliarden Euro. Davon entfielen 72 Prozent auf das Auslandsgeschäft.