EU will die Finanzmärkte Russlands isolieren

Brüssel/Berlin (dpa) l Die Europäische Union richtet sich auf eine Kraftprobe mit Russland ein. Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren wird es wieder EU-Wirtschaftssanktionen gegen Moskau geben. Die Botschafter der 28 EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel auf ein Sanktionspaket.

Den Europäern geht es vor allem darum, Russland teilweise von den Finanzmärkten der EU abzuschneiden. Künftig sollen keine Waffenexporte nach Russland mehr erlaubt sein. Vor allem Frankreich und mit einigem Abstand Deutschland dürften den EU-Statistiken zufolge davon betroffen sein. Altverträge wie jener über zwei französische Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro sind ausgenommen.

Auch ein Verbot, zivil und militärisch gleichermaßen verwendbare Güter an militärische Endkunden zu liefern, wird kommen. Es geht etwa um Software für Verschlüsselungssysteme, spezielle Werkzeugmaschinen und Hochleistungscomputer. Zudem soll Hochtechnologie, die Russland für Ölbohrungen beispielsweise in der Arktis braucht, nicht mehr geliefert werden.

Handelsverbot für russische Anleihen

Kernstück der Sanktionen ist aber, russischen Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent den Zugang zu den europäischen Finanzmärkten zu kappen. Ein Handelsverbot für neue Anleihen sowie ein Verbot für EU-Bürger, russische Anleihen zu kaufen, sollen die Fähigkeit der Banken verringern, die russische Wirtschaft zu finanzieren. Zugleich soll, so heißt es in dem internen Kommissionspapier, eine "Marktunsicherheit" geschaffen werden, die auch zu Kapitalabflüssen beitragen könne.

Russland sei nichtmilitärisch am ehesten angreifbar über seine Verflechtung mit internationalen Märkten, heißt es. Die EU-Maßnahmen sind jederzeit ausweitbar, etwa auf mehr Banken, einzelne Unternehmen oder Finanztransaktionen.

Von den Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind mittelständische Betriebe in Ostdeutschland besonders betroffen. Sie hätten oft historisch gewachsene Geschäftsbeziehungen mit Russland, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven. "Viele ostdeutsche Unternehmen haben sich auf den russischen Markt konzentriert. Deshalb verfügen sie oft über weniger Exportmärkte als Betriebe in den alten Bundesländern." Bundesweit rechnet der Deutsche Indus- trie- und Handelskammertag (DIHK) in diesem Jahr mit einem Rückgang der Ausfuhren nach Russland um mindestens 17 Prozent. Das entspräche einem Handelsvolumen von sechs Milliarden Euro.