Gabriel gegen strenge Klimaauflagen

Wolfsburg (dpa) l Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Forderungen nach schärferen EU-Klimaauflagen für Autohersteller vorerst eine Absage erteilt. "Ich werde als dafür zuständiger Minister in der Bundesregierung dafür sorgen, dass wir nicht jetzt schon wieder in die nächste Regulierungsstufe eintreten", sagte er am Dienstag vor Tausenden VW-Mitarbeitern bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg. Es könne nicht der nächste Schritt geplant werden, ohne zu wissen, wie sich die Bestimmungen auf die Automobilindustrie auswirkten, sagte Gabriel. Das müsse zunächst geprüft werden.

Der Wirtschaftsminister hält manche Vorstöße für härtere Auflagen für nicht ganz ehrlich. Nicht alles, was unter der Überschrift Klimaschutz laufe, habe auch Klimaschutz zum Ziel, sagte er. "Manchmal ist es auch eine verdeckte Politik gegen deutsche Automobilhersteller." So werde versucht, unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes gezielt der deutschen Autoindustrie Steine in den Weg zu legen.

Die EU-Staaten hatten im März endgültig beschlossen, dass Neuwagen ab 2020 im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm pro Kilometer des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen. Auf noch längerfristige Klimaauflagen für Autos einigten sich die EU-Staaten und das Europaparlament zunächst nicht. Die EU-Kommission soll diese Möglichkeit 2015 prüfen und gegebenenfalls Vorschläge machen.

Der Chef des VW-Konzernbetriebsrates, Bernd Osterloh, forderte Gabriel auf, Elektrofahrzeuge mehr zu fördern. Die bisherige Zahl auf deutschen Straßen sei eine "homöopathische Größe". "Deshalb, lieber Sigmar, bin ich der Ansicht, dass es handfeste Maßnahmen braucht, um die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen." In sechs Jahren sollen in Deutschland eine Million Elektroautos auf der Straße sein.

Gabriel schlug vor, Unternehmen mit großen gewerblichen Fahrzeugflotten gesetzlich steuerliche Vorteile einzuräumen, wenn sie auf Elektroautos umstellen. Der Neukauf von E-Autos müsste für die Firmenkunden leichter steuerlich absetzbar sein.

Grundsätzlich sollten aber Bund, Länder und Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen. Es sei ein großer Schub für die E-Autoindustrie, wenn diese sich bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge für Elektroautos entscheiden würden. "Das wären in kurzer Zeit Tausende, Zehntausende neuer Fahrzeuge."