Auszug aus dem Positionspapier der Landesregierung Sachsen-Anhalt

"Die sachgerechte und angemessene Ausgestaltung der Netznutzungsentgelte ist in den zurückliegenden Jahren immer wieder diskutiert worden. Im Zuge der Umsetzung der Energiewende werden die Unstimmigkeiten des bisherigen Entgeltsystems noch deutlicher."

"Tatsache ist, dass die Netzentgelte in den neuen Bundesländern deutlich höher sind als in den alten. (...) Die Höhe der Netzentgelte und die demzufolge überproportional steigenden Strompreise sind ein erheblicher Standortnachteil für den Industriestandort Sachsen-Anhalt und die neuen Bundesländer. (...) Deshalb müssen die Kosten für die Bereitstellung der Netzinfrastruktur künftig stärker abgebildet werden, zum Beispiel durch die Einführung einer generellen Leistungskomponente im Netzentgelt (Grund- oder Leistungspreis) und die Beteiligung der Einspeiser an den Kosten der Netzinfrastruktur und des Netzbetriebs."

"Zur Zeit tragen allein die als (Verbrauchs-)Kunden an das öffentliche Netz angeschlossenen Netznutzer die Netzkosten. Da Ausbau und Betriebsweise bestimmter Netzregionen zunehmend und teilweise bereits ausschließlich von den Bedürfnissen der regenerativen Einspeiser geprägt sind, erscheint deren Beteiligung an den Netzkosten sachgerecht."

Magdeburg (dpa) l Mehrere ostdeutsche Bundesländer pochen auf eine bundesweit faire Verteilung der Kosten für den Ausbau der Stromnetze. Hintergrund ist der enorme Investitionsbedarf angesichts der weiter wachsenden Zahl der Windkraftanlagen und Solarparks, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Nach der derzeitigen Gesetzeslage müssen die Stromverbraucher in den jeweiligen Erzeugungsregionen die Kosten für den Anschluss der Anlagen zahlen. Diese Regelung aber stößt in betroffenen Ländern auf Kritik, wie eine dpa-Umfrage ergab.

"Die durch die Netzbetreiber getätigten Investitionen werden auf die Netzentgelte im jeweiligen Netzgebiet umgelegt und führen damit auch bei den Verbrauchern im jeweiligen Netz zu höheren Belastungen", erklärte etwa die Sprecherin des Potsdamer Wirtschaftsministeriums, Claudia Lippert. Im Bundesrat habe sich das Land bereits für einen Ausgleich eingesetzt - sich aber nicht durchsetzen können. "Das Land Brandenburg wird sich weiterhin für eine faire Verteilung der Netzentgelte einsetzen", sagte Lippert.

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) nannte es nicht gerecht, dass die Netzkosten nicht deutschlandweit auf alle Verbraucher umgelegt werden. "Denn damit bestrafen wir gerade die Regionen, die wir für die Stromerzeugung für die großen deutschen Städte und Metropolen dringend brauchen", argumentierte Pegel. In dünn besiedelten ländlichen Regionen würden Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen errichtet. Die neuen Leitungen seien notwendig, um den regenerativen Strom einzusammeln und in die Zentren weiterzuleiten.

Allein in Sachsen-Anhalt seien Studien zufolge Investitionen von 1035 Euro pro Einwohner notwendig, erklärte das Wirtschaftsministerium in Magdeburg. Schon 2013 hätten die Netzentgelte mit 7,93 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte über dem Bundesschnitt von 6,52 Cent gelegen. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt hätten die höchsten Kosten zu tragen.

"Ziel muss es sein, dass die Finanzierung des Netzausbaus mit einer fairen Lastenverteilung einhergeht", erklärte Sprecherin Franziska Krüger. Auch der Landtag in Magdeburg verlangte bereits, dass die Netzausbau-Kosten "als nationale Aufgabe innerhalb der Bundesrepublik gerecht verteilt werden".

Sachsen fordert bereits seit Jahren Entlastungen für die Stromkunden. Derzeit spreche sich Sachsen vor allem für eine kurzfristige Abschaffung der sogenannten "vermiedenen Netzentgelte" für Windkraft und Photovoltaik aus, erklärte Sprecher Florian Schäfer. Dabei geht es um Beträge, die die Netzbetreiber - und damit letztlich die Stromkunden - den Betreibern von Anlagen für erneuerbare Energie zahlen müssen, weil in der Theorie dezentrale Anlagen weniger große Netze benötigen. Auch Sachsen-Anhalt findet diese Kosten falsch, weil dezentral erzeugter Strom sehr wohl transportiert werden müsse. "Von einer Reduzierung des Netzausbaus durch den Ausbau der erneuerbaren Energien kann heute also keine Rede sein", sagte Krüger.

Netzentgelte könnten um 30 Prozent steigen


Derweil klagen Netzbetreiber darüber, dass sie die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien immer häufiger wegen mangelnder Kapazitäten im Netz drosseln müssten. "Die Netze bleiben das Nadelöhr der Energiewende in Ostdeutschland", erklärte etwa der größte regionale Verteilnetzbetreiber im Osten, die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom (Mitnetz) aus Halle, schon Anfang des Jahres. Bis Mitte August dieses Jahres habe man 166 Mal Stromerzeuger bremsen müssen, weil die Übertragungskapazität fehlte, sagte Mitnetz-Sprecherin Evelyn Zaruba. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es erst 159 Eingriffe, was aber schon damals einen Anstieg um 64 Prozent bedeutete.

Auch beim Netzbetreiber 50 Hertz, der für das Höchstspannungsnetz im Osten Deutschlands zuständig ist, leuchten die Leitungen auf einer interaktiven Karte im Internet immer häufiger rot. Für jede Verbindung können Interessierte sich die aktuelle Auslastung anzeigen lassen. Rote Farbe bedeutet eine Last von mehr als 70 Prozent. Der Betreiber stellt auch die abgeregelte Strommenge dar: In diesem Jahr waren es in Zusammenhang mit erneuerbaren Energien schon rund 116 Gigawattstunden - im gesamten vergangenen Jahr konnten 138 Gigawattstunden mangels Kapazitäten nicht genutzt werden.

Nach einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums wird sich die installierte Windkraft- und Photovoltaikleistung in Deutschland bis 2032 verdoppeln oder sogar verdreifachen. Dazu müssten 23 bis 49 Milliarden Euro in die Verteilnetze investiert werden, heißt es in der aktuellen Untersuchung. Vor allem in Nord und Ostdeutschland würden die Netzentgelte dadurch steigen - um 16 bis 30 Prozent allein in den nächsten acht Jahren.