Wachstumsprognose gekappt: schwarze Null gefährdet

Berlin (AFP/dpa) l Der deutschen Wirtschaft geht zum Ende des Jahres die Luft aus. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprognose, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin vorstellte, nur noch von einem Wachstum von 1,2 Prozent für dieses Jahr und einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent für 2015 aus. Im Februar hatte die Regierung für 2014 noch einen BIP-Zuwachs von 1,8 Prozent und für 2015 von 2,0 Prozent prognostiziert.

Als Grund für die Korrektur der wirtschaftlichen Einschätzung nannte Gabriel das "außenwirtschaftlich schwierige Fahrwasser", in dem sich die deutsche Wirtschaft derzeit befinde. Geopolitische Krisen sorgten in Deutschland für Verunsicherung und die moderate weltwirtschaftliche Entwicklung schlage sich auf die deutsche Konjunktur nieder. Positiv hob der Wirtschaftsminister den weiterhin "robusten Arbeitsmarkt" hervor: Löhne und Beschäftigung würden weiter zunehmen.

Am letzten Donnerstag hatten die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute bereits ihre gemeinsame Wachstumsprognose gesenkt. Sie sagten für 2014 ein Wachstum von 1,3 Prozent und für 2015 von 1,2 Prozent voraus.

Die Herbstprognose der Bundesregierung bildet die Grundlage für die Steuerschätzung im November 2014. Sie dient der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen für das kommende Jahr.

Gabriel machte sich erneut für mehr Investitionen in die Infrastruktur stark, erteilte aber gleichzeitig Forderungen nach einem Kurswechsel wegen der schwächeren Wirtschaftsaussichten eine klare Absage. Die deutsche Wirtschaft werde die Schwächephase überwinden, die Bundesrepublik sei weiter auf Wachstumskurs und nicht im Abschwung.

In der Koalition aus Union und SPD ist umstritten, ob die Regierung Spielraum für mehr öffentliche Ausgaben hat. Die Haushaltsplanung der Bundesregierung sieht vor, 2015 und danach erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auszukommen.Wegen der ungünstigeren Wachstumsaussichten gibt es in der Koalition bereits kontroverse Debatten über ein Abrücken von diesem Ziel. Im Fall einer Rezession schloss SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider für das kommende Jahr einen Nachtragshaushalt nicht aus. Dagegen lehnten führende Unionspolitiker eine neuerliche Schuldenaufnahme erneut ab.

Schneider sagte: "Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dem Abschwung hinterherzusparen und so die Lage noch zu verschlimmern", sagte Schneider weiter. Zuvor hatte bereits SPD-Parteivize Ralf Stegner die Aufnahme neuer Schulden zur Stärkung der Konjunktur nicht ausgeschlossen.