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Bahn scheitert vor Gericht Lokführer dürfen weiter streiken

07.11.2014, 04:45
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky (l), verlässt am 06.11.2014 im Arbeitsgericht in Frankfurt am Main (Hessen) den Verhandlungsraum. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn angekündigt. Der Ausstand soll am Montag (10.11.2014) in den Morgenstunden enden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky (l), verlässt am 06.11.2014 im Arbeitsgericht in Frankfurt am Main (Hessen) den Verhandlungsraum. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn angekündigt. Der Ausstand soll am Montag (10.11.2014) in den Morgenstunden enden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Berlin/Frankfurt (dpa/AFP/cm) | Die Deutsche Bahn ist mit ihrem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gescheitert. Das Frankfurter Arbeitsgericht hatte am späten Donnerstagabend einen Antrag der Bahn abgelehnt, die den Streik der Gewerkschaft GDL per Einstweiliger Verfügung als unverhältnismäßig verbieten lassen wollte. Laut Gerichtsurteil verstößt der Arbeitskampf nicht gegen die Friedenspflicht und ist auch verhältnismäßig. Die Forderungen seien nicht widerrechtlich. Auch die Festlichkeiten zum 9. November seien durch den Streik nicht gefährdet.

Die Deutsche Bahn will gegen die Entscheidung aber in Berufung gehen. "Nach der Entscheidung des Gerichts sieht sich die DB in der Pflicht, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen", teilte der Konzern mit.

Dem Urteil vorausgegangen waren zähe, stundenlange Verhandlungen über einen Vergleichsvorschlag der Arbeitsrichterin Ursula Schmidt. Der Vergleich scheiterte letztlich daran, dass die GDL bereits in den Schlichtungsplan hineinschreiben wollte, dass es bei der Bahn verschiedene konkurrierende Tarifverträge geben könne. Das lehnte Bahn-Anwalt Thomas Ubber ab. "Wir können keine Ergebnisse der Tarifverhandlungen hier vor Gericht vorwegnehmen", sagte er.

Zudem bedauere man, dass die GDL den Vergleichsvorschlag des Frankfurter Arbeitsgerichts abgelehnt hat, der eine Streikpause bis 17. November vorgesehen habe. In dieser Zeit hätten GDL, EVG und DB Gelegenheit gehabt, inhaltliche Verhandlungen vorzubereiten.

Derweil müssen auch am Freitag Millionen Bahnreisende wegen des bundesweiten Streiks mit massiven Zugausfällen und Verspätungen rechnen. Eine Sprecherin der Bahn bestätigte am frühen Freitagmorgen in Berlin, dass der Streik im Personenverkehr wie angekündigt in den zweiten Tag gehe.

Bereits am Donnerstag kam es in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Ausfall von 80 Prozent der Züge im Nahverkehr. Fernzüge seien nur vereinzelt unterwegs gewesen, ein Ersatzfahrplan sei stabil gelaufen, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn in Leipzig. Auf den Bahnhöfen sei es ruhig gewesen. Die Menschen hätten sich offenbar auf den Streik eingestellt.

Viele Reisende waren offenbar auf Fernbusse umgestiegen. "Die Buchungen bei uns gehen durch die Decke", sagte eine Sprecherin von MeinFernbus. Sie seien um das Vierfache angestiegen. Täglich würden deutschlandweit 130 zusätzliche Fahrten in Zusammenarbeit mit mittelständischen Firmen angeboten. Vor allem die Verbindungen zwischen den Metropolen, unter anderem zwischen Berlin und Leipzig und Berlin und Dresden, würden verstärkt.

Nach Angaben der GDL Mitteldeutschland war die Streikbereitschaft hoch. 260 Lokführer in Sachsen-Anhalt, Thüringen und in Westsachsen hätten sich an dem Arbeitskampf beteiligt, sagte eine Sprecherin in Halle.

Montagfrüh (4.00 Uhr) soll der Streik enden. Die GDL fordert für die Beschäftigten mehr Geld und eine kürzere Arbeitszeit. Außerdem will sie das gesamte Zugpersonal bei Verhandlungen vertreten. Eine von der Bahn ins Spiel gebrachte Schlichtung hatte sie am Mittwoch abgelehnt.