Keine Übergangszeit

Um den Mindestlohn nicht ab 1. Januar 2015 einführen zu müssen, kann eine Branche eine Übergangszeit bis 2017 ausschöpfen. In der Taxibranche ist das gescheitert.

Die Gewerkschaft Verdi und der Taxi- und Mietwagenbund einigten sich nicht. Die Arbeitgeber wollten als Einstieg einen Mindestlohn von 6,80 Euro festschreiben, außerdem Zwölf-Stunden-Schichten und eine sechs-Tage-Woche. (ba)

Der Mindestlohn wirbelt die Taxibranche durcheinander. Mit der Lohnuntergrenze werden die Fahrer nicht mehr verdienen. Denn viele Firmen verkürzen ab Januar die Schichten und beschäftigen weniger Mitarbeiter.

Magdeburg l Karl-Heinz Schmuck kennt in Magdeburg jede Straße. Seit 1983 fährt der 62-Jährige Taxi. Viele seiner Kollegen spricht er mit dem Vornamen an. Schmuck arbeitet seit Jahren mit ihnen zusammen, mit einigen seit Jahrzehnten. Dem ein oder anderen Fahrer wird Schmuck nach dem Jahreswechsel nicht mehr im Dienst begegnen. Er weiß das. Seine Kollegen, mit denen er oft vor dem Magdeburger Hauptbahnhof auf Fahrgäste wartet, wissen das auch.

Durch den Mindestlohn von 8,50 Euro, den Taxiunternehmern ihren Fahrern ab 1. Januar zahlen müssen, werden Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren. Einige Unternehmen können sich so viele Fahrer wie zuvor dann nicht mehr leisten. "Die Politik beschließt den Mindestlohn und hat sich nicht überlegt, ob der in der Taxibranche überhaupt funktioniert", klagt ein Fahrer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Über kurz oder lang, sagt er, werden 30 Prozent der Fahrer ihren Job verlieren.

Karl-Heinz Schmuck fährt Taxi und leitet auch ein Taxiunternehmen. Das bestand bisher aus ihm und einem Kollegen. Dem hat er nun zum Jahresende gekündigt. Nach zehn Jahren. "Ein Fahrer muss sich selbst finanzieren. Wenn ich zuzahle, macht es keinen Sinn mehr", sagt Schmuck.

Bislang verdienten die Fahrer zwischen fünf und sechs Euro in der Stunde, schätzt der Verbandschef von Sachsen-Anhalt, Frank Tempel. In dem Verband der Taxiunternehmer sind die rund 600 Taxi- und Personenbeförderungsdienste im Land organisiert. "Viele haben Angst", sagt Tempel. Er befürchtet einen massiven Stellenabbau.

Weniger Fahrer, kürzere Arbeitszeiten

Um einem Fahrer pro Stunde 8,50 Euro zahlen zu können, muss der zwischen 17 und 20 Euro in der Stunde einfahren. Häufig stehen die Taxen aber auch an Haltestellen und warten auf den nächsten Fahrgast. Die Standzeiten sind das große Problem der Taxiunternehmer. Ab 1. Januar gelten die auch als Arbeitszeiten.

"Wir können unseren Auftrag nicht mehr erfüllen", erklärt Tempel. Denn die Taxen haben als Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs eine Betriebspflicht, sagt der 57-Jährige, der seit Jahresbeginn den Verband führt. Viele der Betriebe verkürzen ab Januar ihre Schichten, fahren mit weniger Fahrern. "Wir können dann nicht mehr für 24 Stunden ein Taxi vorhalten", warnt Tempel. Zudem müssten die Kunden mit längeren Wartezeiten rechnen.

René Elix leitet in Querfurt (Saalekreis) ein Taxiunternehmen mit 50 festangestellten Fahrern. Die Firma besetzt zwei Stellen von Mitarbeitern, die in Rente gehen, nicht neu. Zudem werden die Schichten verkürzt. Ab Januar arbeiten die Fahrer nur noch zehn statt zwölf Stunden. Bisher bekamen die Mitarbeiter von Elix 7,50 pro Stunde plus sechs Euro Spesen am Tag. "Dazu gab es für den Monat noch einen Tankgutschein über 44 Euro. Das fällt nun alles weg", erklärt Elix. Viele Unternehmen beteiligten ihre Fahrer auch am Umsatz. Auch das ist nicht mehr drin.

"Durch die Einführung des Mindestlohns haben die Fahrer nicht mehr Geld", sagt Firmenchef Elix. Daran werden auch die Tariferhöhungen nichts ändern, die in vielen Kreisen und Städten Sachsen-Anhalts ab Januar gelten. In Magdeburg steigen die Preise um gut 22 Prozent. Landesweit ziehen die Tarife durchschnittlich um rund 27 Prozent an. Für Elix ist das noch zu wenig. "Taxifahren war eigentlich zu preiswert. Im Verhältnis zu anderen Dienstleistungen ist es aber immer noch zu günstig", meint der Unternehmer.