Nürnberger Würstchen aus Kentucky?

Berlin (dpa) l Kölsch aus Minnesota? Bayerische Brezn aus Boston? Hessischer Apfelwein aus Kalifornien? Oder schwäbische Maultaschen aus Chicago? Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat einen Testballon steigen lassen - und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

All diese Produkte stehen auf der EU-Liste besonderer regionaler Spezialitäten. Könnte in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA der Schutz zum Teil fallen? Schmidt hatte im "Spiegel" betont: "Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen."

Sein Sprecher hat sichtbar Mühe, die Worte wieder einzufangen, vom Bauernverband bis zu Verbraucherschützern gibt es große Irritationen. Der Vizechef der Linken-Fraktion, Klaus Ernst, sieht sich in seinen Warnungen vor dem TTIP-Abkommen bestätigt: "Das geht zulasten der Hersteller in Europa, die Spitzenqualität auf den Markt bringen". Die Liste der Zugeständnisse an die USA wird immer länger", so Ernst. Ein Sprecher der EU-Kommission betont hingegen: Der Schutz bestimmter geografischer Produkte werde in den Verhandlungen nicht geopfert.

Schmidt will seine Worte nun vor allem so verstanden wissen, dass angesichts von weit über 1000 Siegeln und Regionalprodukten in der EU nicht alles geschützt werden könne - zunächst einmal müsse aber die EU selbst für Klarheit sorgen und das Ganze entbürokratisieren. So könne Feta-Käse nicht aus Dänemark kommen, sagt sein Sprecher.

Eines sei klar: Eine Original Nürnberger Rostbratwurst aus Kentucky oder Schwarzwälder Schinken made in USA will Schmidt verhindern. Was jedoch stimmt: Schon heute kommen viele Grundstoffe gar nicht aus der jeweiligen Region, daher sind die Siegel mitunter irreführend. Umso wichtiger scheinen künftig klare Regeln für Herkunftsbezeichnungen - in der EU, wie bei einem möglichen Abkommen mit den USA. Dann liegt es am Ende beim Verbraucher, ob er Original oder Kopie kauft.

"Mindestens 90 Prozent des für Schwarzwälder Schinken verwendeten Schweinefleischs kommt zum Beispiel nicht aus dem Schwarzwald, und darf trotzdem ganz legal als regionales Produkt vermarktet werden", kritisiert Thilo Bode, Geschäftsführer der Organisation Foodwatch.

Viele Bürger treibt das TTIP-Abkommen um. Zum Symbol einer angeblich drohenden Absenkung von Verbraucher- und Umweltstandards wurde das Chlorhühnchen. Der für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) federführend zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel meinte bei einem USA-Besuch: "Dass da etwas nicht stimmt, sieht man, wenn dieselben Menschen, die das Chlorhuhn fürchten, ihre Kinder bedenkenlos ins Schwimmbad schicken, wo die dann selbst den ganzen Tag in Chlor baden."

Der SPD-Chef beklagt vor allem in seiner Partei irrationale Sorgen. Er will einen wirtschaftsfreundlichen Kurs und daher als ersten Schritt das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) unter Dach und Fach bringen. Es liegt vor allem wegen Bedenken in Deutschland auf Eis.

Es dient als Blaupause für TTIP, gelockt wird auch mit vielen neuen Arbeitsplätzen. Nun ist es Sinn solcher Verhandlungen, dass beide Seiten Zugeständnisse machen - so hoffen deutsche Autobauer durch einheitliche Standards und den Wegfall von Zöllen auf mehr Absatz in Nordamerika. Allein sie würden mit TTIP pro Jahr rund eine Milliarde Euro an Zoll sparen, betont der Verband der Automobilindustrie (VDA).

Zölle auf Molkereiprodukte bis zu 139 Prozent

Und das Bundeswirtschaftsministerium verweist auch mit Blick auf die Lebensmittel auf enorme Chancen, schließlich winken auch für die regionalen Delikatessen neue Absatzmöglichkeiten. So könnten Äpfel und verschiedene Käsesorten bisher gar nicht in die USA exportiert werden. "Auf andere Produkte erheben die USA hohe Zölle, etwa auf Fleisch 30 Prozent, auf Getränke 22 bis 23 Prozent und auf Molkereierzeugnisse bis zu 139 Prozent", betont das Ministerium.

Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen mit TTIP auch den transatlantischen Raum stärken, damit Märkte und politisches Gewicht nicht noch stärker nach Asien abwandern. Die SPD wird sich bis zum Sommer bei einem kleinen Parteitag erneut mit Ceta und TTIP befassen - bisher dreht sich die Debatte vor allem um eine mögliche "Paralleljustiz für Konzerne". Es soll verhindert werden, dass Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden können, wenn Konzernen bestimmte Regeln - etwa bei Lebensmitteln - nicht passen.

Seit Mitte 2013 wird in rund 20 Arbeitsgruppen über TTIP verhandelt. Die Verhandlungen dürften sich bis mindestens 2016 hinziehen. Die große Koalition wird noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, nach der SPD könnte die Debatte gerade auch in der bayerischen CSU noch munter werden. Derzeit läuft übrigens bei der EU ein Antrag, auch Oktoberfestbier als besondere regionale Spezialität einzustufen.