Magdeburg l Es ist quasi schon eine Tradition, dass der Präsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg der Politik zum Jahresbeginn ins Gewissen redet. Dieses Mal ging es Klaus Olbricht um den Mindestlohn. Beim Neujahrsempfang am Donnerstag in Magdeburg zitierte er in seiner Rede aus einem Brief, in dem ein Unternehmer davon berichtet, dass er 100 Mitarbeiter wegen der neuen Mindestlohn-Regelungen entlassen musste.

"Wir haben bereits knapp 100 Aushilfen und Minijobber gekündigt, mehr als 200 Mitarbeiter haben einen neuen Arbeitsvertrag mit verkürzter Arbeitszeit bekommen", schrieb der Unternehmer an Olbricht. Der IHK-Chef selbst wollte nach Verlesen der Klageschrift nicht weiter auf den umstrittenen Mindestlohn eingehen, die Worte des Unternehmers für sich wirken lassen.

Ökonomen kontra Politiker
Und bei Gästen wie Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) dürfte die Einlage durchaus Unbehagen ausgelöst haben. Die Landesregierung betonte zuletzt mehrfach, dass sie keine größeren Jobverluste durch die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro erwarte. Dem widersprechen aber auch viele Ökonomen. Welche Folgen die Mindestlohn-Einführung nun tatsächlich hat, dürfte jedoch frühestens aus den Arbeitsmarktdaten für Januar hervorgehen, die in ein paar Wochen veröffentlicht werden. In seiner Rede betonte IHK-Präsident Olbricht aber auch, dass sich die Wirtschaft im vergangenen Jahr positiv entwickelt hat, für 2015 mit weiterem Wachstum zu rechnen ist. "Wenn nichts nahezu Unwahrscheinliches wie ein Zusammenbruch der Europäischen Währungsunion passiert, sehe ich für 2015 keinen Konjunkturabsturz."

Lahmes Internet

Olbricht mahnte allerdings an, das Land müsse konsequenter in Infrastruktur investieren. "Wenn wir es noch schaffen wollen, bis 2020 auf der A 14 an die Ostsee zu fahren, dann sollten wir so langsam in die Hände spucken und kräftig anpacken." Verkehrsprojekte wie die Autobahn seien von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere für die strukturschwachen, ländlichen Regionen.

Großen Nachholbedarf gebe es auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, kritisierte Olbricht. Die Internet-Verbindungen hierzulande seien im internationalen Vergleich mittelmäßig, obwohl Unternehmen schnelle Anschlüsse brauchen, um erfolgreich zu wirtschaften. "Wirtschaftswachstum und Wohlstand werden künftig wesentlich von unseren Fähigkeiten abhängen, Produkte und Maschinen miteinander zu vernetzen."