Trends am Arbeitsmarkt Sachsen-Anhalt
Im Jahr 2005 lag die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger bei 294500. Bis 2013 sank der Wert um 26 Prozent auf 216500. Für Januar 2015 hat die Bundesagentur für Arbeit 201093 Leistungsempfänger registriert.
Nach wie vor gibt es viele Menschen, die zwar arbeiten, aber von ihrem Gehalt nicht leben können. Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gibt es 70925 Vollzeitbeschäftigte, die deshalb Hartz-IV-Leistungen ergänzend beziehen. Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist demnach ein sogenannter Aufstocker. Die Quote von 30,4 Prozent liegt über dem deutschen Durchschnitt von 29,6 Prozent.
Derzeit erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 399 Euro monatlich, Partner in Bedarfsgemeinschaften 360 Euro.
Seit dem 1. Januar profitieren 285000 Arbeitnehmer vom Mindestlohn. Das sind 34 Prozent aller Beschäftigten.
Im Bundesvergleich verdienen Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt generell weniger Geld. Der Durchschnittslohn im Land liegt bei 2235 Euro brutto im Monat, im Bund bei 2960 Euro.

Magdeburg l Für die einen sind die Arbeitsmarktreformen ein Baustein für das Wiedererstarken der deutschen Wirtschaft, für die anderen ein Grund, dass viele Menschen in Armut leben, Einkommen ungerechter denn je verteilt sind. So überraschte es nicht, dass die Linke am Freitag im Landtag eine Debatte zum Reform-Jubiläum beantragte. Überraschend war jedoch der Debatten-Verlauf.

Linken-Fraktionschef Wulf Gallert, der vor kurzem erst verkündete, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts werden zu wollen, ergriff zunächt gar nicht erst das Wort. Er überließ es seiner arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Sabine Dirlich, soziale Härten zu beklagen. Sie vollbrachte daraufhin in ihrer zehnminütigen Rede das Kunststück, Kritik an dem Reformwerk zu üben, ohne auch nur einmal auf die SPD zu sprechen zu kommen.

Das zeigt, die Linke will nicht mehr nur als eine Protestpartei wahrgenommen werden, die einst starke Wahlergebnisse gerade wegen der Hartz-Reformen erzielte. Die Linke will regieren. Und das geht nicht ohne die SPD. Fraktionschef Wulf Gallert wollte das nach der Debatte der Volksstimme so zwar nicht bestätigen. Er bekannte aber: "Vor der Debatte haben wir uns überlegt, was wir in unseren Redebeiträgen sagen wollen." Ihnen sei es weniger um den Wahlkampf, viel mehr um eine "sachliche Debatte" gegangen. "Wir wollten nicht rechthaberisch auftreten", so Gallert weiter.

Für den Schongang gab es von der SPD jedoch kein Dankeschön. Ausgerechnet der eher linksorientierte Andreas Steppuhn, bei der SPD arbeitsmarktpolitischer Sprecher, griff die Opposition schroff an: "Sie müssen noch ein bisschen an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten", rief Steppuhn der Linken zu. Zur Rede der Linken-Politikerin Dirlich würden ihm nur die Begriffe Nostalgie, Vergangenheit und Rückwärtsgewandheit einfallen. Wohl auch ein Zeichen, dass die SPD-Genossen so erpicht auf rot-rote Projekte nun auch nicht sind. Und ein Ärgernis für Gallert, der Steppuhn daraufhin Arroganz vorwarf.

In der Sache selbst kritisierte Linken-Politikerin Dirlich, dass die Hartz-IV-Leistungen zu niedrig seien. 399 Euro im Monat für einen Single seien zu wenig, selbst die Hartz-Kommission hätte damals 511 Euro vorgeschlagen. Die Reformen hätten auch dazu geführt, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hätte und der Niedriglohnsektor weiter angewachsen sei. Dirlich bekräftigte, "Hartz IV muss weg", stattdessen müsse es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Dieser Forderung schloss sich auch Cornelia Lüddemann von den Grünen an.

Bei der SPD stießen beide dafür auf harsche Kritik: "Das ist eine kommunistische Herangehensweise, die an DDR-Zeiten erinnert und die an der Wirklichkeit vorbeigeht", wetterte Ronald Mormann. Seine Parteifreunde gaben sich aber auch selbstkritisch. Arbeitsminister Norbert Bischoff (SPD) erklärte unter anderem, es sei ein Fehler gewesen, nicht gleich im Zuge der Hartz-Reformen auch den Mindestlohn einzuführen. Sowohl CDU als auch SPD bekräftigten, es müsse mehr für Langzeitarbeitslose getan werden, auch indem Modelle der Bürgerarbeit wieder eingeführt werden.

Arbeitsagentur-Chef Kay Senius erklärte auf Volksstimme-Anfrage, er verstehe, dass die Hartz-Reformen bei vielen Menschen Abstiegsängste ausgelöst hätten. "Wenn man aber den Arbeitsmarkt vor zehn Jahren aus der heutigen Perspektive betrachtet, dann muss man feststellen, dass es zu den Reformen keine Alternative gab." Sie hätten auch in Sachsen-Anhalt dazu beigetragen, wieder mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln. Die Herausforderung bestünde nun darin, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten. Die bisherigen Fördermöglichkeiten würden dafür jedoch nicht ausreichen.