Berlin (dpa) l Bis 2018 soll es schnelles Internet flächendeckend in Deutschland geben. Das Bundeskabinett machte nun den Weg frei, dafür benötigte TV-Frequenzen für den Mobilfunk zu räumen. Für den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland können zusätzliche Funkfrequenzen genutzt werden.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnungsänderung, wodurch die bisher vom Fernsehen belegten 700-Megahertz-Frequenzen künftig dem mobilen Internet dienen. Damit seien alle rechtlichen Voraussetzungen für eine im zweiten Quartal 2015 geplante Auktion der Frequenzen geschaffen, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Bundesregierung läutet damit konkret den Abschied von der ersten Version des digitalen Antennenfernsehens (DVB-T) ein. Das neue DVB-T2 kann im Gegensatz zum alten Standard auch Programme in hoher Auflösung (HD) ausstrahlen. Es bietet auch eine größere Programmvielfalt und soll einen besseren mobilen Empfang ermöglichen. Der neue Standard ist allerdings nicht mit der Vorgängerversion kompatibel. Daher werden sich Fernsehzuschauer, die bislang das TV-Signal über DVB-T empfangen, einen neuen Decoder für DVB-T2 anschaffen oder auf einen anderen Empfangsweg wie Satellit, Kabel oder Internet ausweichen müssen. Einfache Empfangsboxen für DVB-T2 sind im Einzelhandel ab rund 30 Euro zu haben.

Aus Erlös wird Breitbandausbau finanziert
Mit DVB-T2 werden Frequenzen im Bereich 700 MHz frei. Diese "digitale Dividende" kann künftig dann für schnelle Mobilfunkverbindungen genutzt werden. Aus der Versteigerung der Nutzungsrechte für die Frequenzen erwartet Dobrindt einen Milliardenbetrag, der nach Abzug von Umstellungskosten für den Breitbandausbau reserviert werden soll. Aus den Mitteln werden auch Nutzer von drahtlosen Mikrofonanlagen entschädigt, die dann ebenfalls auf neue Technik umsteigen müssen.

Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Bundesweit sind solche schnellen Zugänge aktuell für ungefähr zwei Drittel der Haushalte verfügbar. Vor allem in dünn besiedelten Gebieten soll die Abdeckung über mobiles Breitband erfolgen, statt Kabel zu vergraben. Eine Vollabdeckung mit 50 Megabit erfordert laut Schätzungen Investitionen von bis zu 20 Milliarden Euro.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Wir wollen die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land überwinden und das schnelle Internet für alle." Er erwarte für den Breitbandausbau auch Mittel aus den angekündigten zusätzlichen Investitionen von zehn Milliarden Euro, die die Bundesregierung für 2016 bis 2018 angekündigt hat.

Der Ertrag aus der Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen soll je zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Dann soll er für den Ausbau der Internet-Versorgung über Förderprogramme von Bund und Ländern eingesetzt werden