Milliardenprogramm liegt auf Eis

Berlin (dpa) l Die Gebäudebesitzer in Deutschland müssen überraschend auf einen Steuerbonus für das Dämmen ihrer Häuser verzichten. "Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden", heißt es in einem internen Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Fraktion. Der Bonus mit einem Volumen von einer Milliarde Euro im Jahr sollte rückwirkend ab Januar gelten, bis zu 25 Prozent der Sanierungskosten sollten über zehn Jahre absetzbar sein. Das scheiterte nun an Finanzierungsfragen.

Dieses Detail des jüngsten Koalitionsgipfels war bisher nicht bekannt - der Stopp gilt als fatales Signal, weil jetzt die Sanierungs-Saison beginnt. Im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Vorhaben verständigt, das seit Jahren angestrebt wird. Ziel ist es, Energiesparen und Klimaschutz durch den steuerlich begünstigten Austausch von Fenstern und alten Heizkesseln sowie durch das Dämmen von Wänden und Dächern zu stärken.

Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sperrte sich dagegen, dass zur Gegenfinanzierung der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden sollte. Es sollten hier nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein.

Oppermann betonte in dem Schreiben, das Wirtschaftsministerium prüfe nun alternativ, Zuschussprogramme der Staats-Bank KfW zu erhöhen. Schon ein erster Anlauf war wegen Streits um die Gegenfinanzierung vor allem an rot-grünen Ländern gescheitert. "Der schwarze Peter gehört den Haushältern zahlreicher Bundesländer, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen eine Förderung der Energiewende ablehnen", kritisierte Burghard Grupe, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg. Auch aus der Unions-Fraktion hieß es, die Länder hätten sich nicht ausreichend an der Finanzierung beteiligen wollen. Durch das vorläufige Aus gerät auch das Ziel in Gefahr, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Mehrere Millionen Gebäude in Deutschland gelten als ineffizient.