Hessen verbietet Kommunen Finanzspekulationen

Frankfurt/Main (AFP) l Die hessische Landesregierung will den Kommunen des Landes spekulative Finanzgeschäfte untersagen. Ein entsprechendes Gesetz sei derzeit "im Beratungsverfahren", sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Danach sollen Städte, Gemeinden und Landkreise Kredite in Fremdwährungen nur noch aufnehmen dürfen, wenn sie das Risiko über eine Versicherung absichern. Anlass sind Millionen-Verluste, die der Rheingau-Taunus-Kreis durch Franken-Kredite erlitten hat.Die Schweizer Nationalbank hatte im Januar die Kopplung des Franken an den Euro aufgehoben - und damit deutschen Kommunen finanzielle Mehrbelastungen verursacht. Viele Kommunen hatten Kredite in der Schweizer Landeswährung aufgenommen, nach der Abkoppelung vom Euro verteuerte sich der Franken deutlich. Damit wurde auch die Rückzahlung von Krediten teurer.

In Hessen werden Franken-Kredite verboten, wenn die Vorlage der Regierung vom Landtag beschlossen wird. Geplant ist, die Hessische Gemeindeordnung zu ergänzen. Darin solle es heißen: "Spekulative Finanzgeschäfte sind unzulässig." Außerdem solle wörtlich ergänzt werden: "Die Kreditaufnahme erfolgt grundsätzlich in Euro. In anderen Währungen ist die Kreditaufnahme nur in Verbindung mit einem Währungssicherungsgeschäft zulässig."