Brüssel (AFP) l Konsumenten von Bio-Lebensmitteln können nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf bessere Kontrollen bei Produkten hoffen, die von außerhalb der EU eingeführt werden. Dies sei absehbar, sagte Schmidt am Montagnachmittag in Brüssel am Rande eines EU-Ministerrates zur Reform der EU-Ökoverordnung.

Die Ökoverordnung gilt für den europäischen Markt, betrifft aber auch Lebensmittel aus Drittländern. So werden nach Auskunft des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) zum Beispiel Frühkartoffeln aus Marokko, Cashew-Nüsse aus China oder Knoblauch aus Chile in der EU als Ökoprodukte vermarktet.

Grenzwerte für Pestizidrückstände nicht in Sicht

Landwirtschaftsminister Schmidt fordert für solche Waren "gleichwertige und überprüfbare Standards für Kontrolle und Erzeugung", wie er vor dem Treffen betont hatte. Wie weit dieser Ansatz letztlich umgesetzt wird, hängt allerdings nicht nur von den übrigen EU-Regierungen, sondern auch vom Europaparlament ab. Der Nabu hält Deutschlands Ansatz für gut: Eine "Kontrolle der Kontrolleure" für die Drittländer, aus denen Ökolebensmittel kommen, sei sinnvoll.

Weder dieser Punkt noch die übrigen Punkte der Reform stehen aber schon fest. "Ich sehe nicht, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen", sagte Schmidt am Montag. Eine Einigung unter den Regierungen sei aber bis Juni denkbar.

Eigene Grenzwerte für Rückstände von Pestiziden und anderen unerwünschten Stoffen in Bio-Lebensmitteln sind laut dem Minister nicht absehbar. "Schwellenwerte wird es nach jetzigem Stand nicht geben", sagte Schmidt. Schon bislang gebe es gesetzliche Grenzwerte, die für alle Lebensmittel gelten, ob Bio oder nicht, machte der Minister geltend. Für Rückstände in Biolebensmitteln seien aber in der Regel nicht die Produzenten selbst verantwortlich. Sie gelangen etwa dadurch in die Produkte, weil ein konventionell wirtschaftender Landwirt in der Nachbarschaft eines Biohofes sie verwendet, wie aus der Branche zu hören ist.

Reguläre Zeiten für Kontrollen

Deutschland setze statt auf neue Grenzwerte auf die "Prozesshaftigkeit" der Kontrollen, sagte Schmidt. Das sind Kontrollen, die den Erzeugungs- und Verarbeitungsprozess zum Beispiel auf einem Bauernhof oder in einem Verarbeitungsbetrieb unter die Lupe nehmen. Unterstützung bekam der Minister indirekt vom Bund

Solche Prozesskontrollen sind derzeit Standard. Über sie wird bei der Reform aber ebenfalls verhandelt. Es geht einerseits um das Verhältnis von regelmäßigen und anlassbezogenen Kontrollen. Letztere könnten etwa veranlasst werden, wenn ein Betrieb in der Vergangenheit mit Tricksereien aufgefallen ist. Zweitens geht es um die Zeitabstände regulärer Kontrollen. Deutschland ist für die Beibehaltung des jährlichen Rhythmus. Unter den EU-Regierungen reicht aber die Bandbreite der Wünsche von einem bis zu drei Jahren, sagte Schmidt.

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