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Investitionsbank Sachsen-Anhalt Weniger Fördermittel nach 2020

Die staatliche Investitionsbank Sachsen-Anhalt stellt sich auf sinkende Fördermittel im nächsten Jahrzehnt ein. Die Landesbanker schätzen, dass die Geldquelle Europa nach 2020 fast versiegen wird.

12.05.2015, 01:24

Magdeburg l Landes- und Kommunalhaushalte werden immer mehr die künftigen Spielräume für Förderung und Investitionen in Wirtschaft, Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation bestimmen. Nach 2020, wenn die derzeitige EU-Strukturfondsperiode ausläuft, rechnet das Land mit weniger Geld aus Brüssel. Aus Sicht der EU sei Ostdeutschland nicht mehr so hilfsbedürftig, sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) als Verwaltungsratsvorsitzender der Investitionsbank am Montag in Magdeburg bei der Vorlage der Bilanz.

Einen Teil der Förderung werde das Land künftig selbst aufbringen müssen, zudem müsse bei der Vergabe von Fördermitteln stärker noch auf die Effekte geschaut werden. Manfred Maas, Geschäftsführer der Investitionsbank sagte, er rechne von 2020 an nicht mehr mit EU-Fördergeldern für Infrastruktur, wohl aber für Innovationen.

Investitionsbank mit 150 Millionen Euro Rücklagen

Die Investitionsbank, die im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt Kredite und Fördermittel vergibt, wird sich künftig neu ausrichten müssen. "Wenn die Förderquelle EU nicht mehr sprudelt, muss diese Bank mit eigenem Kapital ausgestattet sein. Dafür leisten wir die Aufbauarbeit", erklärte Hinrich Holm, Vorstand der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB). Organisatorisch ist die Investitionsbank als Anstalt in der Anstalt in der Nord/LB integriert.

Im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Institut mit im Schnitt rund 360 Mitarbeitern einen Überschuss von 7,4 Millionen Euro, im Vorjahr waren es knapp 9 Millionen Euro. "Angesichts der niedrigen Zinsen auf dem Markt und einer Investitionszurückhaltung bei den Unternehmen ist das ein guter Wert", erklärte Maas. Der Jahresüberschuss aus dem vergangenen Geschäftsjahr fließt vollständig dem Eigenkapital des Förderinstituts zu. Die Rücklagen wachsen damit auf 150 Millionen Euro an. Das Bilanzvolumen der Investitionsbank stieg im vergangenen Jahr leicht von 2,05 Milliarden auf 2,14 Milliarden Euro an.

Finanzminister Bullerjahn zeigte sich zufrieden mit dem Geschäftsjahr der Bank. Die Investitionsbank sei Partner und Impulsgeber. "Mit dem Überschuss verbessert sie ihren eigenen Spielraum und entlastet damit den Landeshaushalt", sagte er.

142 Millionen Euro für den Mittelstand

2014 gab die Investitionsbank nahezu 6000 Zuschüsse über insgesamt 424,1 Millionen Euro aus. Bei gleichem Volumen waren das fast 1300 Bewilligungen mehr. Besonders das neu aufgelegte Programm für private Weiterbildungen und die Förderung für betriebliche Qualifizierungsmöglichkeiten seien stark nachgefragt gewesen, so die Bank.

Rückläufig war hingegen das Darlehensgeschäft des Geldinstituts. So wurden im vergangenen Jahr 1171 Darlehen über insgesamt 219,3 Millionen Euro ausgereicht (2013: 1225 Darlehen über 259,9 Millionen Euro). Vor allem Baufinanzierungen seien genutzt worden.

Eine Konkurrenz zu konventionellen Geldinstituten ist die Förderbank des Landes nicht. "Wir springen da ein, wo das Risiko für die Banken allein zu hoch ist, und beteiligen uns anteilig, um die Baufinanzierung für den Kunden optimal abzurunden. Die Geschäftsbanken sind dabei unsere engsten Partner", sagte Maas.

Insgesamt hat die Investitionsbank Sachsen-Anhalt 2014 rund 640 Millionen Euro an Darlehen und Zuschüssen ausgereicht. Seit 2004 ist die Bank die zentrale Fördereinrichtung für Sachsen-Anhalt, stellt damit auch die Weichen für die Wirtschaft. 2014 wurden mittelständische Unternehmen mit 142,4 Millionen gefördert. Investitionen von 721,7 Millionen Euro seien dadurch ausgelöst worden, teilte die Bank mit.