Berlin (dpa) l Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat das Gesetz zur Tarifeinheit als kontraproduktiv kritisiert. Es schwäche das Tarifvertragssystem, sagte er am Freitag.

Zudem sei das Gesetz zumindest indirekt ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Streikrecht: "Wenn im Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll, können Minderheitsgewerkschaften keinen eigenen Tarifvertrag mehr durchsetzen - ein Streik wäre damit nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte unverhältnismäßig."

Problematisch sei, dass es im Gesetz keinen Vorrang für allgemeinverbindliche und Flächentarifverträge gebe. "Wenn in jedem Betrieb ermittelt werden muss, welche Gewerkschaft dort die Mehrheit der Beschäftigten organisiert, wird die Konkurrenz der Gewerkschaften untereinander deutlich zunehmen", sagte Bsirske die möglichen Folgen voraus. "Das stärkt nicht das Tarifvertragssystem, sondern birgt die Gefahr, dass Konzern-, Flächen- und Branchentarifverträge durchlöchert werden." Bsirske erklärte weiter: "Wir lehnen jeden gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht ab"