Wirtschaftsförderung wird auf Darlehensfonds umgestellt

Bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt wird es einen Paradigmenwechsel geben müssen. Das sagte der Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB), Manfred Maas, im Volksstimme-Gespräch. Das bisherige System der vorrangigen Vergabe von Zuschüssen werde schrittweise weiter auf rückzahlbare Darlehen umgestellt werden müssen. Dazu werden im Auftrag des Landes spezielle Fonds eingerichtet. Zudem habe man sich noch nicht von Überlegungen, einen "Sachsen-Anhalt-Kredit" aufzulegen, verabschiedet.

Magdeburg. Vor dem Hintergrund der sukzessiven Kürzung europäischer Fördermittel und der zusätzlichen Verknappung von Haushaltsmitteln unter anderem durch den auslaufenden innerdeutschen Solidarpakt wird die Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt komplett umgestellt werden müssen. Dies war eines der zentralen Themen auf der kürzlich stattgefundenen finanzpolitischen Jahreskonferenz mit Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).

"Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in der Förderpolitik", sagte der Chef der Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt, Manfred Maas, im Volksstimme-Gespräch. "Unser Ziel ist eine nachhaltige Förderung, die auf Dauer mit den bisherigen Instrumenten wie reinen Zuschüssen für Investitionen nicht erreicht werden kann", betonte Maas. "Aus diesem Grund werden wir revolvierende Fonds einsetzen, die wegen ihrer Vorteile wie der mehrfachen Ausreichung von Darlehen infolge von Rückzahlungen die Möglichkeit schaffen, die zur Verfügung stehenden Fördermittel auch langfristig effizient einsetzen zu können", erläuterte der IB-Chef.

In Sachsen-Anhalt gibt es bereits einen großvolumigen revolvierenden Fonds, den KMU-Darlehensfonds. Dieser ist mit 240 Millionen Euro ausgestattet und dient insbesondere der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Der Fonds erfreut sich laut Maas "einer großen Nachfrage". Dies gelte für die Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch jetzt. So seien im Jahr 2009 aus dem Fonds Darlehen von insgesamt 100 Millionen Euro an den Mittelstand ausgereicht worden, im vergangenen Jahr mehr als 90 Millionen Euro. Für dieses Jahr rechnet Maas mit einer "ähnlichen Größenordnung". Er gehe davon aus, dass der Fonds nach der Halbzeitevaluierung, die nach der Landtagswahl ansteht, aufgestockt wird.

"Die positiven Erfahrungen mit dem KMU-Darlehensfonds können nun für die zielgerichtete Erweiterung des Förderspektrums genutzt werden", sagte Maas. Geplant ist, neben dem KMU-Darlehensfonds, der insbesondere auf die Unterstützung gewerblicher Investitionen abzielt, weitere Fonds einzurichten.

Konkret sollen künftig auch Investitionen unter anderem in die soziale Infrastruktur, in den Ausbau des Schienengüterverkehrs, in die Ausbildung von Fachkräften oder im ländlichen Raum über spezielle Darlehensfonds unterstützt werden, kündigte Maas an. Durch neu entwickelte Finanzierungs- produkte könnten Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie dem Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) "optimal" eingesetzt werden.

Darüber hinaus sind "gemeinsame Überlegungen mit dem Land", auch in Sachsen-Anhalt Angebote zu schaffen, der Wirtschaft zinsgünstige Mittel etwa über die Form eines "Sachsen-Anhalt-Kredits" an die Hand zu geben, zurzeit nur auf Eis gelegt.

Den "Sachsen-Anhalt-Kredit" hatten im vergangenen Jahr die Bürgschaftsbank (BB) und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) des Landes wieder ins Gespräch gebracht. Vorbild könnte Niedersachsen sein, wo der "Niedersachsen-Kredit" der Finanzierung von Investitionen im Land oder von Betriebsmitteln zu einem günstigen, risikogerechten Zinssatz dient. BB und MBG sind überzeugt, dass mit einem zinsverbilligenden Kreditinstrument nicht nur Existenzgründungen gezielter als bisher unterstützt oder Liquiditätshilfen punktgenauer gegeben, sondern die Geldversorgung der Wirtschaft langfristig und nachhaltig gesichert werden könnte.

Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hatte einem "Sachsen-Anhalt-Kredit" mit dem Hinweis auf das Ergebnis eines Gesprächs mit Vertretern der Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken und Kammern zunächst keine Aussicht auf Erfolg bescheinigt und in dem Sinne die Tür für die nächste, bald zu planende Strukturfondsperiode nach 2012 nicht zugeschlagen.

Die unter dem Dach der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) operierende Investitionsbank ist das zentrale Förderinstitut des Landes. Die Bank mit derzeit rund 350 Mitarbeitern war 2004 aus dem Landesförderinstitut (LFI) hervorgegangen. Durch die Gewährträgerhaftung des Landes und die Einbringung des Wohnungsbauvermögens des Landes in Höhe von rund 100 Millionen Euro kann sich die IB am Kapitalmarkt refinanzieren und auch eigene Finanzprogramme auflegen. Als einzige deutsche Förderbank vergibt die IB unter anderem Darlehen im Direktgeschäft. Die Bilanzsumme der IB liegt bei mehr als einer Milliarde Euro.