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Zeichen stehen auf Streik Lokführer wollen mit alter Taktik neuen Erfolg

Von Bernd Röder 02.02.2011, 04:35

Berlin (dpa). Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem es kaum noch ein Zurück gibt. Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) und den Privatbahnen hat die Lokführergewerkschaft GDL die Gespräche mit zwei von drei Verhandlungspartnern abgebrochen. Neue Bewegung in die Sache könne jetzt wohl nur ein Arbeitskampf bringen, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky nach der vorerst letzten Runde mit der Deutschen Bahn.

Der Chef hat damit die Richtung vorgegeben für die entscheidende Sitzung der GDL-Tarifkommission an diesem Donnerstag: Die Zeichen stehen auf Streik. Zumindest auf erste Warnstreiks müssen sich Bahnfahrer schon in Kürze einstellen.

Die Taktik der GDL erinnert an den fast ein Jahr dauernden Tarifkampf der Jahre 2007 und 2008. Damals erzwang die GDL einen eigenen Lokführer-Tarifvertrag. Zunächst hatte sie einen Tarifabschluss der Bahn mit Transnet und GDBA abgewartet, die dabei vereinbarten 4,5 Prozent mehr Geld abgelehnt und schließlich ein besseres Ergebnis erstreikt.

Ob ein Warnstreik derzeit gerechtfertigt ist – auch darüber streiten Bahn und GDL. Weselsky wirft der Bahn vor, die GDL zu einem Abschluss zwingen zu wollen, den sie bereits mit der großen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart habe, die kürzlich aus Transnet und GDBA hervorging. "Das hat schon 2007 nicht funktioniert und funktioniert auch 2011 nicht", droht Weselsky.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber, Weselskys Gegenspieler, hält das Verhalten der GDL dagegen für "unangemessen und willkürlich". Es entspreche einfach nicht den Fortschritten, die in den monatelangen Verhandlungen bereits erzielt worden seien. Weber nennt als Beispiele das Angebot einer zweistufige Einkommenserhöhung und die Zusage, dass die ausgegründeten Regio-Töchter künftig unter den Tarifvertrag des Konzerns fallen.

Der GDL reicht das nicht. Sie will beispielsweise auch eine tarifvertragliche Absicherung für den Fall, dass ein Lokführer aus Gesundheitsgründen keinen Zug mehr führen darf. Die Grundforderung der GDL ist ein bundesweiter Rahmentarifvertrag für alle 26 000 Lokführer des Güter-, Personenfern- und Nahverkehrs, davon 20 000 bei der DB.