Die Spitzenkandidaten der Landtagswahl haben gestern auf Einladung des Landesverbandes Erneuerbare Energien Fragen zur Energiezukunft Sachsen-Anhalts diskutiert. Vor Unternehmern der Branche ging es zum Beispiel um die Frage, ob energietechnische Gebäudesanierungen zukünftig gesetzlich geregelt werden sollen.

Magdeburg. Knapp 200 Vertreter von Wirtschaftsunternehmen waren der Einladung des Landesverbandes für Erneuerbare Energien in die Verwaltung von Windkraftanlagenbauer Enercon nach Magdeburg-Rothensee gefolgt.

Ruth Brand-Schock, Vizepräsidentin dieses Verbandes und Enercon-Sprecherin, nutzte zu Beginn die Gelegenheit, um den anwesenden Spitzenpolitikern ein paar Forderungen der Branche ins Stammbuch zu schreiben. So sei zum Beispiel dringend notwendig, im neu beschlossenen Landesentwicklungsplan die Repoweringregelungen für Windkraftanlagen zu verbessern. Kritisiert werden die Größe von Mindesabstandflächen von Vorranggebieten und Hindernisse bei der Umrüstung von Anlagen, die außerhalb von Windvorranggebieten stehen. Brand: "Der neue Landesentwicklungsplan leistet neuen Hürden für die unabdingbare Energiewende Vorschub." Auch kritisierte Brand, dass der Anteil an Windvorranggebieten in Sachsen-Anhalt nach bisherigen Planungen in Zukunft deutlich unter ein Prozent fallen werde. "Brandenburg beschreitet mit 1,8 Prozent einen positiven Weg", so die Vizepräsidentin.

Bei der anschließenden Diskussion der Politikerrunde wurden unterschiedliche Standpunkte zur zukünftigen Rolle der Kohle als Energieträger deutlich. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) sagte: "Auf absehbare Zeit können wir wegen der Grundlastabsicherung nicht auf die Kohle verzichten. Ein bezahlbarer Energiemix ist auch wichtig, um die Akzeptanz von erneuerbaren Energien weiter hochzuhalten." Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Linken, widersprach: "Der Anteil von Braunkohle muss stetig abnehmen. Bis 2035 muss Schluss sein damit, fossile Energieträger abzubauen und zu verabeiten." Für Claudia Dalbert von den Grünen sollte es zukünftig "keinen Platz mehr für Kohlekraftwerke geben". Stattdessen sollte Erdgas die Grundlastversorgung übernehmen. "In das Erdgas müssen wir zunehmend auch das Biogas reinkriegen", so die Grüne. Auch der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sieht perspektivisch keine Zukunft mehr für die Braunkohle als Energieträger: "Vielleicht gelingt es ja, die Braunkohle mehr in chemische Prozesse einzubinden. Das wäre eine Alternative."

Unterschiedliche Auffassungen gab es auch zur Schaffung einer möglichen Landesenergieagentur, die Unternehmen und Kommunen in Energiefragen unterstützen und auch überwachen soll. FDP-Kandidat Veit Wolpert: "Grundsätzlich stehen wir der Gründung von landeseigenen Gesellschaften eher kritisch gegenüber, weil die sich meist verselbständigen. Beratung und Aufklärung kann genauso eine Abteilung des Wirtschaftsministeriums leisten." Dem stimmte Haseloff zu. Die Grünen-Politikerin und Wulf Gallert von den Linken plädierten für eine solche Agentur als unabhängiges Kritik- und Kontrollorgan.

Braucht Sachsen-Anhalt ein Erneuerbares-Energie-Wärme-Gesetz, was Details zu energietechnischen Gebäudesanierungen regelt? Claudia Dalbert von den Grünen findet ja. Es gebe bereits Vorbilder in anderen Bundesländern. "Darin könnten Standards aufgestellt werden, wie sich Gebäudesanierung bei Altbauten mit Solaranlagen kombinieren lassen." Gallert sprach sich für einen "Sanierungs-Konvent" aus, in dem Unternehmensverbände und Umweltorganisationen eingebunden sind.

Gastgeber Enercon musste sich im eigenen Haus von den Politikern auch kritische Töne gefallen lassen. Reiner Haseloff forderte im Zusammenhang mit der Schaffung einer möglichen Energieagentur, dass sich auch ein privates Unternehmen wie Enercon finanziell beteiligen sollte. Enercon-Chef Aloys Wobben "ist schließlich einer der reichsten Männer Deutschlands", so Haseloff. Noch deutlicher wurde Linken-Chef Wulf Gallert im Zusammenhang mit der Akzeptanz von erneuerbaren Energien. "Die Leute fragen sich: Was tut die Kohlegesellschaft Mibrag für die Region und was verdienen die Mitarbeiter dort? Und was tut Enercon für die Region und was verdienen die Leute bei Enercon?" Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen wie Enercon, das öffentliche Gelder bekommen habe, seinen Mitarbeitern 40 Prozent weniger als die branchenüblichen Tariflöhne zahle, so Wulf Gallert.