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Umweltministerium will am umstrittenen Biosprit E10 festhalten Benzin-Gipfel am Dienstag - Regierung warnt Industrie

Von Georg Ismar und Tim Braune 05.03.2011, 04:27

Berlin (dpa). Kann der Biosprit E10 mit besserer Werbung an Tankstellen gerettet werden? Das hofft jedenfalls die Regierung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will trotz Absatzkrise und Millionen verunsicherter Autofahrer am umstrittenen Biosprit E10 festhalten. Das betonte Röttgens Sprecherin gestern in Berlin. Angesichts des Chaos bei der Einführung will die Bundesregierung zusammen mit der Auto- und Tankstellenbranche am Dienstag bei einem "Benzin-Gipfel" nach Auswegen suchen.

Erste Politiker forderten das Aus für das gesamte E10-Projekt. Der Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, sagte der "Bild"-Zeitung: "Dieser klimapolitische Unsinn hilft der Umwelt nicht und bestraft den Bürger. E10 wieder abzuschaffen, wäre die effektivste Klimapolitik für Mensch, Fahrzeug und Umwelt." Der CDU-Energieexperte Herbert Reul sieht es genauso: "Je eher E10 von den Tankstellen verschwindet, desto besser."

Röttgen wies den Vorwurf eines Kommunikationsdesasters zurück. "Das Problem ist, dass an den Tankstellen nicht genug für das Produkt geworben worden ist", sagte seine Sprecherin Christiane Schwarte. Über 90 Prozent der Autos vertragen die neue Hauptsorte beim Super Benzin, daher sei es unverständlich, warum Verbraucher so zögerlich seien. Notwendig sei, an Tankstellen mehr Listen auszulegen, welche Autos E10 vertragen.

Das Durcheinander beschert der Staatskasse einem "Spiegel"-Bericht zufolge zusätzliche Einnahmen. Weil die Tankstellen deutlich weniger E10 verkaufen, als es die gesetzliche Biokraftstoffquote vorschreibt, müssen die Hersteller Strafen zahlen. Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) rechnet mit einer möglichen Summe von 456 Millionen Euro im Jahr.

An dem "Benzingipfel" am Dienstag werden Umweltminister Röttgen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sowie Automobilverbände, die Autoclubs ADAC und AvD, Verbände der Mineralölwirtschaft, die Bioethanol-Branche, der Bauernverband und die Verbraucherzentralen teilnehmen. Meinung