Lissabon (dpa). Das Milliardenrettungspaket für das hoch verschuldete Portugal ist geschnürt. Nach Griechenland und Irland kommt Portugal als drittes Euro-Land an den Finanztropf von EU und IWF. Das ärmste Land Westeuropas steht vor Neuwahlen und ist hoch verschuldet - und die nächste große Staatsanleihe ist bald fällig.

Allerdings müssen die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) offiziell noch grünes Licht geben.Portugals geschäftsführender Regierungschef José Sócrates hatte zuvor in Lissabon berichtet, die Verhandlungen mit den Vertretern der EU und des IWF seien erfolgreich abgeschlossen. Nach Informationen aus Portugal soll sich das Hilfspaket auf 78 Milliarden Euro belaufen.

Portugal wird als drittes Euroland nach Griechenland und Irland an den Finanztropf kommen. Irland nimmt 85 Milliarden Euro Finanzhilfe von EU und IWF in Anspruch, Griechenland hatte schon vor der Bildung des EU-Rettungsfonds EFSF von einem Extra-Paket von 110 Milliarden Euro profitiert. Um an die Hilfen zu kommen, müssen die Länder ein Sparpaket vorlegen, um ihre Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Mitte Juni wird die nächste große Staatsanleihe Portugals fällig.

"Wir haben ein gutes Abkommen erzielt", sagte Sócrates. Die Auflagen sind nach seinen Worten weniger strikt als zuvor angenommen, er nannte aber keine genaueren Details beispielsweise zu möglichen Steuererhöhungen. Sócrates wies aber darauf hin, dass man entgegen ersten Befürchtungen weder die niedrigsten Renten und Pensionen bis auf 600 Euro senken noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt streichen werde. Das Abkommen erfordere ferner keine Entlassungen und auch keine weiteren Kürzungen im öffentlichen Dienst.

Das Hilfspaket sehe vielmehr eine "Vertiefung" des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung vor, das Ende März vom Parlament abgelehnt worden war, erklärte Sócrates. Was genau er damit meinte, blieb zunächst unklar. Weitere Gespräche mit der Opposition seien nötig. Entgegen den Befürchtungen werde es auch keine Privatisierung der staatlichen Bank Caixa Geral de Depósitos geben. Das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll den Vereinbarungen zufolge bis 2013 auf höchstens drei Prozent gedrückt werden. Mehr ist nach den EU-Spielregeln nicht erlaubt. Für das laufende Jahr habe man sich zu einer Senkung des Defizits auf 5,9, für das nächste Jahr auf 4,5 Prozent verpflichtet.

Ministerpräsident Sócrates war zurückgetreten, weil sein jüngstes Sparpaket von der Opposition zu Fall gebracht worden war, ist aber weiter geschäftsführender Regierungschef.