Zum 3. Landwirtschaftlichen Unternehmertag hatten gestern die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Sachsen-Anhalt ins Magdeburger Hotel Maritim eingeladen. Mehr als 900 Gäste sind dem Ruf gefolgt. Im Zentrum standen die Reform der EU-Agrarpolitik und die damit verbundenen Weichenstellungen für den künftigen Geldfluss nach Deutschland und speziell nach Sachsen-Anhalt.

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Agrar- und Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sieht die Landwirtschaft im Land gut positioniert, sie habe ihre Aufgaben gut gemeistert. Es hätten sich stabile Strukturen entwickelt, die Landwirtschaft sei wettbewerbsfähig, die Unternehmen hätten mehr Eigenkapital gebildet und Flächeneigentum erworben.

"Nach 2013 wird es neue Spielregeln geben", so der Minister. Die Verteilung der EU-Gelder soll gerechter werden, aber "was ist gerecht?", fragte Aeikens. Er befürchtet, das auf die Branche in Sachsen-Anhalt harte finanzielle Einschnitte zukommen könnten. Ernährungssicherheit, der Schutz der natürlichen Ressourcen und eine ausgewogene Entwicklung der ländlichen Räume sollen Ziele der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein, und dabei soll es "öffentliches Geld für öffentliche Güter" geben, also für Leistungen, die der Markt nicht entlohnt.

Die Bezahlung dieser Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz und die Pflege der Kulturlandschaft müsse vom ersten bis zum letzten Hektar gelten, forderte Aeikens, weil sie auf jedem Hektar erbracht werden. Die Zahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße zu kappen, sieht er als Widerspruch zu dem Slogan "öffentliches Geld für öffentliche Güter".

Professor Enno Bahrs vom Institut für landwirtschaftliche Betriebslehre der Universität Hohenheim nannte eine Kappungsgrenze "Mumpitz", geeignet, eine Neiddebatte zu bedienen. Als Einkommens- komponente seien die Direktzahlungen nicht gemacht gewesen. Abseits der Diskussion um Kappungsgrenzen seien die Betriebe in Sachsen-Anhalt dank ihrer Größe in einer komfortablen Situation. "Größe verschafft ihnen Flexibilität", so Bahrs.

Willi Schulz-Greve (Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bei der Europäischen Kommission) sieht die Diskussion um eine Deckelung von Beihilfen keineswegs als Mumpitz. Er war bemüht, den Blick auf die Befindlichkeiten anderer Länder und Regionen in der Europäischen Union zu weiten. Demnach gibt es in der EU 13,7 Millionen landwirtschaftliche Betriebe, von denen 70 Prozent weniger als 5 Hektar bewirtschaften. In Sachsen-Anhalt bewirtschaften 35,7 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 200 Hektar Fläche.

Und anders als sein Vorredner sind für Schulz-Greve Direktzahlungen durchaus eine Komponente der Einkommen in der Landwirtschaft. Es gehe um eine rentable Lebensmittelerzeugung, dazu gehörten die landwirtschaftlichen Einkommen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und ein Ausgleich für Gebiete mit natürlicher Benachteiligung.

Bei den Direktzahlungen liege Deutschland unter den EU-Ländern mit etwas mehr als 300 Euro pro Hektar leicht über dem EU-Durchschnitt. An der Oberkante befinde sich Malta mit 800 Euro pro Hektar, an der Unterkante Lettland mit unter 100 Euro pro Hektar. Hier soll es nach 2013 eine gerechtere Verteilung geben. Und es sind verschiedene Optionen im Gespräch, an welche zusätzlichen Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz oder zur Förderung der biologischen Vielfalt die Zahlungen geknüpft werden sollen.

Aeikens ist auf der Suche nach weiteren Verbündeten gegen Kappungsgrenzen und noch mehr Auflagen, die mit zusätzlicher Bürokratie verbunden sind. Bahrs Botschaft lautete, die Landwirte sollten sich nicht so sehr darauf konzentrieren, was ihnen verloren geht, sondern darauf, was sie in Zukunft machen wollen. "Landwirtschaft hat Zukunft", betonte er. Meinung