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Verkehrsminister: Bahnkunden nicht als "Geiseln" nehmen Lokführer streiken – aber wann und wo?

21.02.2011, 04:37

Die Lokführer wollen weiterhin streiken – und bitten ihre Fahrgäste schon vorab um Verständnis. Es bleibt aber weiter offen, wann genau und wo die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihre Warnstreiks beginnt. Das könne ab heute geschehen, so eine Sprecherin.

Berlin (dpa). "Wir bestreiken eigentlich den Arbeitgeber und nicht unsere Fahrgäste oder unsere Industriekunden", sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem "Spiegel". Er wisse, "dass wir unsere Fahrgäste, vor allem die Berufspendler, damit stark in Mitleidenschaft ziehen". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte in der "Bild am Sonntag" davor, auf die Belange der Bahn-Kunden nicht ausreichend Rücksicht zu nehmen.

"Die Berufspendler dürfen nicht als Geiseln für Gewerkschaftskonkurrenzen herhalten", sagte Ramsauer dem Blatt. "Ich appelliere mit allem Nachdruck an die Verantwortlichen, sich nicht die Falschen zum Feind zu machen. Die Bahn-Kunden sind auch Kunden der Lokführer und für einen solchen Streik wird die Bevölkerung kaum Verständnis haben." Nach gescheiterten Tarifverhandlungen hatte die GDL Warnstreiks zu Wochenbeginn angekündigt. Bislang ist aber noch unklar, wann und wo es Aktionen geben wird.

Dem hielt Weselsky entgegen, er setze darauf, dass die Fahrgäste "sehr wohl zwischen Missmanagement der Bahn – im Sommer zu heiß, im Winter zu kalt – und einem ganz normalen Arbeitskampf unterscheiden können, der für ein Tarifziel geführt wird". Da die Gewerkschaft an zwei Verhandlungstischen gescheitert sei, weil die Deutsche Bahn und die sechs wichtigsten Privatbahnen im Nahverkehr keinen Flächentarifvertrag abschließen wollten, sei der Streik notwendig. Aber: "Wir werden maßvoll mit unserer Macht umgehen", sagte er dem "Spiegel".

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG forderte, die Lokführer sollten auf Warnstreiks verzichten. Der Vorsitzende der größten Bahngewerkschaft, Alexander Kirchner, sagte dem Magazin "Focus", ein solcher Streik werde den Gewerkschaften insgesamt schaden.

Die EVG warf der GDL-Spitze vor, die Bahnbeschäftigten "vor ihren Karren" zu spannen. Kirchner erwartet, dass die Bahnkunden auf die Warnstreiks mit Unverständnis reagieren werden. "Hier geht es um Organisations- und Tarifpolitik. Dafür werden die Fahrgäste, die zur Arbeit müssen, keine Geduld aufbringen. Wenn es aggressive Reaktionen gibt, könnte ich das verstehen."

Die Deutsche Bahn, sechs ihrer Konkurrenten sowie die Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben jüngst einen Tarifvertrag unterzeichnet. Diesen lehnt die GDL jedoch ab. Sie fordert einen einheitlichen Flächentarifvertrag für alle 26 000 Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr, unabhängig davon, für welches Unternehmen sie arbeiten.

Für den Streikfall hat die Bahn eine Hotline geschaltet. Unter der Nummer 08000/996633 können sich Fahrgäste über die Auswirkungen der Aktionen informieren. Kunden im Ausland erhalten Informationen unter 0049/1805334444. Details sind auch im Internet zu erfahren. Außerdem kündigte die Bahn an, Kunden ihre Fahrkarten zu erstatten, die wegen streikbedingter Zugausfälle, Verspätungen oder Anschlussproblemen ihre Reise nicht antreten können.