Förderpolitik konzentrieren, Investitionsbank weiter stärken

In einem "Machbarkeitspapier" hat die Landesbank für Sachsen-Anhalt, die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB), ihre Vorstellungen über notwendige wirtschaftspolitische Weichenstellungen in unserem Bundesland dargelegt. Die Bank versteht das aktuelle 28-seitige Papier als "einen Beitrag zur strategischen Positionierung" des Bundeslandes.

Magdeburg. "Vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Lage und der strukturellen Verwerfungen wird die zukünftige Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt weiterhin von Unsicherheiten begleitet sein. Trotz der aktuell einsetzenden konjunkturellen Erholung kann noch nicht von einem stabilen Aufschwung ausgegangen werden, so dass die Möglichkeit wirtschaftlicher Rückschläge einzukalkulieren ist."

Aufgrund dieser Analyse und vor dem Hintergrund, dass angesichts des auslaufenden Solidarpakts und dem stetigen Rückgang der Fördermittel von Bund und EU der Landeshaushalt bis zum Jahr 2020 etwa 1,1 Milliarden Euro weniger einnehmen wird als gegenwärtig, hat die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) jetzt Vorschläge entwickelt, wie es Sachsen-Anhalt gelingen kann, "im Strukturwandel die Anschlussfähigkeit an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu behaupten".

Die Landesregierung sei aufgefordert, "ihre politischen Schwerpunkte noch zielgerichteter zu definieren". Mit einer Neustrukturierung der Förderkulisse bestehe die Chance, "innovative Konzepte zu entwickeln und auch in der Wirtschaftsförderung neue Wege zu beschreiten", schreiben die Volkswirte der Landesbank für Sachsen-Anhalt in einem 28-seitigen Diskussionspapier mit dem Titel "Strategische Orientierungspunkte zur Konsolidierung des Landeshaushalts Sachsen-Anhalt - Politische Investitionen in die Zukunft".

Welche Weichenstellungen hält die drittgrößte deutsche Landesbank nun für besonders wichtig?

"Die angespannte Haushaltslage erfordert in den kommenden Jahren eine straffe Konsolidierungspolitik", konstatieren die Banker. "Daher stellen die Erhaltung und der Ausbau der Entwicklungschancen von Unternehmen, eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums sowie attraktiver Arbeitsplätze unter den Bedingungen einer neu ausgerichteten Förderlandschaft mit einem insgesamt geringeren Fördervolumen eine besondere Herausforderung dar."

Die Förderpolitik solle künftig auf die wissensintensiven Branchen und Projekte fokussiert werden, heißt es dazu. Dabei sollte der Ausbau betrieblicher Forschung und Entwicklung und die innovationsorientierte Vernetzung der Betriebe untereinander sowie zu den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen im Vordergrund stehen.

Darlehen sollen Zuschüsse ersetzen

Sachsen-Anhalt müsse darauf bedacht sein, sein "bislang noch unzureichendes Image" zu verbessern, mahnt die Nord/LB. Die Vermittlung des reichen kulturellen Erbes etwa mit Verweis auf das Bauhaus Dessau als "Labor der Moderne" sollte künftig mit den technologischen Schwerpunkten wie etwa der Solar- und Windenergiebranche kommuniziert werden, um das Profil eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandortes zu schärfen.

Dabei könnten die Beratungsleistungen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) noch stärker genutzt werden, ist die Nord/LB überzeugt. Darüber hinaus könnte bei der IB, die unter dem Dach der Nord/LB operiert, eine Organisationseinheit aufgebaut werden, die innovative Projekte aus der Wirtschaft bewerten und für eine künftige Förderung vorschlagen könnte.

Generell misst die Nord/LB der IB künftig eine noch größere Rolle bei finanz- und wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen in Sachsen-Anhalt bei. Angesichts knapper werdender öffentlicher Mittel gelte es den Weg, die Förderpolitik von reinen Zuschüssen auf rückzahlbare Darlehen umzustellen, "konsequent fortzusetzen". Durch damit in Zusammenhang stehende revolvierende Fonds entstünden "neue Freiheitsgrade in der Mittelverwendung und im zeitlichen Einsatz, die eine flexiblere und damit effektivere Förderpolitik" ermöglichten.

Die Nord/LB plädiert zudem dafür, das Bürgschaftsgeschäft der IB auszubauen, auf diese Weise die Finanzierungsangebote für die Unternehmen zu gewährleisten und so eine Finanzierung "aus einer Hand" sicherzustellen. "Mittelfristig" sollte auch die Komplettierung des Instrumentariums der IB durch Beteiligungen geprüft werden, schlägt die Nord/LB vor. Diese gehörten bisher nicht zum Produktportfolio der IB, sollten jedoch als "innovatives Finanzierungsinstrument" in den Blick genommen werden.

Auch spricht sich die Landesbank für eine zentrale Steuerung von Förderprogrammen durch die IB aus. Einen besonderen Schwerpunkt sollten dabei Förderprogramme und Finanzierungsangebote mit Unternehmensbezug bilden. Unternehmen im Bereich der Landwirtschaft seien dabei grundsätzlich wie Unternehmen in anderen Wirtschaftsbereichen zu betrachten, fordern die Volkswirte.

Ballungszentren entwickeln

Die Landesbank bricht zudem eine Lanze für die Stärkung regionaler Wachstumszentren bei gleichzeitiger Sicherstellung von Entwicklungsperspektiven ländlicher Räume. So würden sich in den "Verdichtungsräumen" Magdeburg und Halle Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie vielfältige wissensintensive Unternehmen mit einem hohen Innovationspotenzial konzentrieren. Über diese "Kompetenzträger" seien die Zentren in überregionale Netzwerke eingebunden und partizipierten so an den globalen Wissenflüssen.

"Diese Potenziale gilt es, für die Weiterentwicklung des Landes zu nutzen", fordert die Nord/LB. "Daher muss der Stärkung der Wachstumszentren und ihrem Ausbau zu langfristig national wie international wettbewerbsfähigen Standorten Priorität eingeräumt werden."

Wegen ihrer guten Infrastrukturausstattung, des Angebots von Weiterbildungsmöglichkeiten und nicht zuletzt attraktiver Arbeitgeber würden die Ballungsräume eine besondere Anziehungskraft für hochqualifizierte Fachkräfte besitzen, die in Zukunft immer stärker zu einem Erfolgsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region werde.