EU weist Spekulationen über höhere Diesel-Steuer zurück

Berlin (dpa). Die EU-Kommission hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach ihre geplante Reform der Sprit-Steuersätze Dieselkraftstoff in Deutschland verteuern wird. "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Vorschlag dazu führen könnte, dass der Diesel-Preis in Deutschland steigt", sagte gestern ein Sprecher von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Deutsche Politiker hatten gegen die Pläne der EU mobil gemacht. Gestern habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im CDU-Präsidium deutlich gemacht, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde, berichteten Sitzungsteilnehmer.

Kommissar Semeta will morgen einen Vorschlag zur Reform des EU-Energiesteuergesetzes machen. Dabei sollen der Ausstoß des Treibhausgases CO2 und der Energiegehalt von Kraft- und Heizstoffen berücksichtigt werden.Laut Kommission beträgt der EU-Mindestsatz für Diesel derzeit 33 Eurocent je Liter. In Deutschland läge der aktuelle Steuersatz 47 Eurocent je Liter."Der künftige (EU-Mindest-)Satz wird näher am derzeitigem Satz liegen als an dem, der in Deutschland erhoben wird", sagte der Sprecher.