Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerium wird jetzt von einer Frau geführt – Birgitta Wolff. Sie übernahm das Amt von Reiner Haseloff, dem neuen Ministerpräsidenten. Volksstimme-Redakteur Torsten Scheer sprach mit der Ministerin über Schwerpunkte, die sie in den kommenden Jahren setzen möchte.

Volksstimme: Frau Wolff, hat Ihnen Ihr Vorgänger im Amt und jetzige Ministerpräsident Reiner Haseloff etwas mit auf den Weg als neue Wirtschaftsministerin gegeben?

Birgitta Wolff: Wir haben eingehend vor allem über eine Mission gesprochen: die Wirtschaft und die Wissenschaft im Land näher zusammenzubringen, und dies nicht als Selbstzweck, sondern um den Wohlstand im Land zu erhöhen. Wir haben noch immer erst 81 Prozent des bundesweiten Einkommensniveaus erreicht. Wir sind immer noch primär verlängerte Werkbank, und es gibt noch viele Produktionsprozesse, deren Wertschöpfungstiefe nicht ausreichend ist. Somit haben wir viele Arbeitsplätze, die nicht die Wertschöpfung generieren, die es uns erlauben würde, langsam aber sicher das Einkommensniveau der anderen Bundesländer anzupeilen.

Volksstimme: Wie soll das große Ziel erreicht werden?

Wolff: Wir verfügen über jährlich rund 200 Millionen Euro forschungs- und entwicklungsbezogene Mittel für Wirtschaftsförderung, die wir im Wirtschaftsministerium verwalten. Und wir haben eine Grundfinanzierung der Hochschulen von mehr als 310 Millionen Euro. Zusammen mit dem Geld aus anderen Töpfen stehen dem Hochschul- und Wissenschaftsbereich rund 600 Millionen Euro zur Verfügung. Die Idee ist, dass wir uns stärker als bislang anschauen wollen, wo genau die Highlights in der Forschungs- und Wirtschaftslandschaft auszumachen sind und wo eine Förderung unter dem Aspekt der Generierung hochwertiger Arbeitsplätze nachhaltig erfolgversprechend ist. Die 200 Millionen Euro forschungs- und entwicklungsbezogene Wirtschaftsförderung muss dazu noch enger mit der Wissenschaftsförderung verzahnt werden.

Volksstimme: Wird es mehr um einzelbetriebliche oder um die Förderung von Netzwerken aus Produzenten, Zulieferern und Forschungseinrichtungen, den so genannten Clustern, gehen?

Wolff: Um Cluster- und Infrastruktur-Förderung. Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass wir bei der einzelbetrieblichen Förderung in Zukunft zurückhaltender sein müssen. Wir haben schon jetzt eine sechsfache Überzeichnung der uns zurzeit zur Verfügung stehenden Mittel. Im Moment boomen die Konjunktur und die private Nachfrage. Darum ist es auch aus systematischen Gründen nicht zu vertreten, dass wir als Öffentliche Hand weiterhin flächendeckend Konjunkturförderung betreiben. Man kann es sehr gut vertreten, dass wir stärker in die Infrastruktur- und Clusterförderung hineingehen, um so innovationspolitische Akzente zu setzen.

Volksstimme: Welche Cluster haben Sie besonders im Blick?

Wolff: Ich denke unter anderem an Chemie/Kunststoffe, Automotive, innovative Verwendung nachwachsender Rohstoffe und Medizintechnik. An solchen Begriffen aber erkennen sie schon, dass diese noch viel zu breit aufgestellt sind. Wir müssen die Cluster weiterentwickeln und viel spezifischer werden. Dabei geht es beispielsweise um sich im Land neu entwickelnde Bereiche etwa an der Schnittstelle Medizin, Ingenieurwissenschaften oder Altersforschung. Aus diesem Grund habe ich eine Aktualisierung unserer vor drei Jahren im Ministerium erstellten Cluster-Potenzial-Analyse veranlasst.

Volksstimme: Das heißt, Sie wollen noch einmal sieben?

Wolff: Nein, sieben wollen wir nicht, aber noch einmal genau hinschauen. Nehmen wir die Ernährungswirtschaft. Sie ist zwar unsere umsatzstärkste Branche, aber forschungs- und entwicklungsarm. Andererseits haben wir in den vergangenen Jahren zunehmend gute ernährungswissenschaftliche Potenziale beispielsweise im Umfeld der Hochschule Anhalt aufgebaut. Zu überprüfen wäre da, ob und wie man die Förderung auch an die Potenziale in der Hochschullandschaft und auch in den außeruniversitären Einrichtungen anpasst.

"Hochschulangehörige bekommen zusätzliche Chancen"

Volksstimme: Es gab und gibt Kritik aus den Hochschulen, dass mit der Überführung des Hochschulbereichs aus dem Kultus- in das Wirtschaftsministerium die universitären Interessen auf dem Altar der Ökonomie geopfert werden.

Wolff: Es gibt geltende Gesetze wie das Landeshochschulgesetz, das gerade erst vor zehn Monaten novelliert worden ist. Und es gibt geltende Zielvereinbarungen. Also, aus Sicht der Hochschulen wird sich am administrativen Rahmen nichts ändern. Der Trend in Richtung mehr Eigenverantwortung, etwa was Berufungen oder die Gestaltung von Studiengängen anbetrifft, muss unbedingt weitergehen.

Die Hochschulangehörigen bekommen zusätzliche Chancen. Wir werden dezidiert nach einer Evaluation der momentanen Förderpraxis diese so ändern, dass Professoren und Wissenschaftler aus Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen in Zukunft sehr viel stärker als jetzt eingeladen sein werden, sich an Ausschreibungen zu beteiligen.

Was wir nicht dürfen, ist ein einseitiges Besteller- oder Abnehmerverhältnis zwischen Wirtschaft und Hochschulen zu definieren. Wir wollen dafür sorgen, dass es sich in der Wirtschaft als Selbstverständlichkeit durchsetzt, dass man als Unternehmen Forschungs- und Entwicklungsleistungen von der Produktentwicklung bis zum Marketing oder der Erschließung neuer Vertriebswege immer mit kalkulieren muss. Dafür gibt es an den Hochschulen ein breites Feld an Kompetenzen und Absolventen, deren Wissen nur zu wenig abgerufen wird.

Volksstimme: Das heißt, Fördergelder gibt es künftig vermehrt nur noch für Projekte, die zusammen mit Hochschul-, Fachhochschul- und Forschungseinrichtungen umgesetzt werden, für Vorhaben mit hohem Forschungs- und Entwicklungsanteil und für neue innovationsträchtige und wertschöpfende Arbeitsplätze?

Wolff: Ja, im Wesentlichen. Man kann auch über das Beispiel Sachsen nachdenken, wo bestimmte Förderprogramme etwa im Bereich der personalbezogenen Zuschüsse an ein relativ hohes Mindesteinkommen gebunden werden. Zum Beispiel werden dann nur noch Arbeitsplätze ab einem Jahreseinkommen von 35000 Euro gefördert. Daraus kann ein für Hochschulabsolventen attraktiver Unternehmenstypus mit hochwertigen Arbeitsplätzen entstehen.

Volksstimme: Über welchen Zeitraum sprechen wir?

Wolff: Die Überprüfung und Bewertung der existierenden Förderprogramme muss im ersten Regierungsjahr erfolgen. So langsam kann man aber schon beginnen, umzusteuern.

Volksstimme: Im Vorfeld der Landtagswahl kamen aus der Wirtschaft Forderungen nach einer "one-stop-agency", nach nur einem Ansprechpartner für Investoren, für sämtliche Anliegen von Unternehmen. Wird es diese Agentur geben?

Wolff: Ich glaube nicht, weil es immer auch Einflussbereiche der Kommunen geben wird und auch geben muss. Zu einer sozialen Marktwirtschaft gehört, dass in dieser vieles dezentral vonstatten geht. In einer Wirtschaft, in der jedes Unternehmensprojekt über den Tisch eines Ministerialen geht, läuft irgendetwas falsch.

Volksstimme: In die Rolle einer "one-stop-agency" könnte doch die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) des Landes schlüpfen.

Wolff: Meine Vorstellung ist, dass sich die IMG noch stärker als bisher als Standortmarketing-Agentur versteht und sich als überregionaler und internationaler Ansiedlungsakquisiteur profiliert. Darüber wird es Gespräche geben.

Volksstimme: Wie steht es um eine Landesenergieagentur, die es zumindest laut der Koalitionsvereinbarung geben soll?

Wolff: Sie wird auch kommen. Es geht darum, wie man die existierenden Aktivitäten im Land von den Kammern bis zum einzelnen unternehmerischen Engagement bündeln kann, ohne das Rad neu zu erfinden.

"Brauchen Ansprechpartner für IT-Wirtschaft"

Volksstimme: Insbesondere der Arbeitgeberverband der IT- und Multimediawirtschaft macht sich für die Stelle eines zentralen IT-Beauftragten in Sachsen-Anhalt stark. Unterstützen Sie diese Position?

Wolff: Ja, hier muss auf jeden Fall etwas passieren. Wir brauchen sowohl eine gebündelte einheitliche Verantwortung und einen Ansprechpartner für die IT-Wirtschaft als auch für die Steuerung von IT-Prozessen, angefangen vom Projektcontrolling in den Ministerien bis zur Erfassung empirischer Daten zur Steuerung der Schulen.

Volksstimme: Ein immer noch großes Thema ist das geplante Vergabegesetz, dessen Anliegen es sein soll, öffentliche Aufträge nicht mehr an Billigheimer und Lohndrücker zu vergeben. Was genau wird drinstehen?

Wolff: Da sind wir in der Diskussion. Wir müssen sehen, wie wir den gewünschten Effekt erzielen, ohne gleichzeitig diskriminierende Elemente einzubauen, sprich einheimische Anbieter aus öffentlichen Vergabeverfahren herauszudrängen.

Volksstimme: Wird es einen Tariftreue-Passus geben?

Wolff: Ich glaube ja.

Volksstimme: Soll Tariflohn gleich Mindestlohn sein?

Wolff: Nein. Wir haben das System der Tarifautonomie zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Diese Parteien sollten auch den Lohn finden, nicht der Staat. Und alle Parteien sollten sich dann auch an die Tarife halten.

Volksstimme: Wie wollen Sie das Gesetz kontrollieren?

Wolff: Wir können uns kein System leisten, das voraussetzt, dass wir uns flächendeckend alle Details bis in die letzten Zipfel vorgelagerter Wertschöpfungsprozesse anschauen. Mir schwebt vor, dass wir die Auftragnehmer umfassend schriftlich in Haftung nehmen. Damit wird auch eine gewisse Selbstkontrolle einsetzen.