Krisenhelfer erhöhen Druck

Athen (dpa). In der zugespitzten Schuldenkrise wächst nach Medienberichten der Druck auf Griechenland, sein Sparprogramm zu verschärfen. Die Regierung solle Tafelsilber verkaufen und erstmals in der Geschichte des Landes auch Beschäftigte staatlicher Unternehmen entlassen, berichteten gestern griechische Medien. Beim Verkauf staatlicher Immobilien und bei Privatisierungen gehe es um eine Summe von mehr als 50 Milliarden Euro.

Nur unter dieser Bedingung seien die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) bereit, im Juni die nächste Tranche für Griechenland in Höhe von 12 Milliarden Euro auszuzahlen. Falls dieses Geld nicht komme, werde Athen im Juni die Löhne und Gehälter sowie die Renten der Griechen nicht zahlen können. Zusätzlich sollen in diesem Jahr weitere zehn Milliarden Euro durch weitere Kürzungen von Gehältern, Sparmaßnahmen im staatlichen Bereich sowie bei Renten eingespart werden. "Nur dann gibt es Geld", sollen EU, IWF und EZB Athen gesagt haben, berichtete die Sonntagszeitung "To Vima".

Die EU könnte sogar die Zustimmung der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) fordern. Dann müssten die Einsparungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 180 Parlamentariern im 300-köpfigen griechischen Parlament gebilligt werden. Bislang sind alle Sparprogramme hauptsächlich nur mit den Stimmen der 156 Abgeordneten der regierenden Sozialisten unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou gebilligt worden.

Die Lage in Griechenland war in den vergangenen Tagen dramatisch verschlimmert: Die Arbeitslosigkeit stieg auf 15,9 Prozent. Die Experten von EU und IWF stellten nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse bei der derzeitigen Kontrolle fest, die Regierung könne den trägen Staatsapparat nicht dazu bewegen, die Schattenwirtschaft zu erfassen.

Zudem zögern viele Minister des linken Flügels der Regierungspartei, die nötigen Privatisierungen einzuleiten. Die EU schließe mittlerweile nicht mehr aus, "Überwachungs-Kommissare" in jedem griechischen Ministerium einzusetzen, um den Werdegang der versprochenen, aber bislang nicht in die Tat umgesetzten Reformen zu überwachen, berichtete das Blatt "To Vima" weiter.