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Weltgrößter Volkswirtschaft droht die Zahlungsunfähigkeit USA reißen Schuldenlatte – droht die nächste Krise?

Von Frank Brandmaier 18.05.2011, 04:30

Washington (dpa). John Boehner, starker Mann der US-Republikaner im Repräsentantenhaus, gibt den Unbeugsamen: "Es wird keine Anhebung der Schuldenobergrenze ohne eine ernsthafte Haushaltsreform und bedeutende Einsparungen geben", meinte der Präsident der größeren Kongresskammer vollmundig – nachdem die USA, wie lange erwartet, jetzt ihre Schuldenschallmauer durchbrachen.

Mit 14,3 Billionen Dollar steht die Supermacht in der Kreide, und mehr darf es laut Gesetz nicht werden. Finanzminister Timothy Geithner muss jetzt in die finanzpolitische Trickkiste greifen. Bis zum 2. August sieht er noch Spielräume – danach droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.

Jedoch: Am Tag, als Amerika die Schuldenlatte riss, zuckten die Märkte nur mit den Schultern. Bei Gefahr in Verzug müssten die Zinsen auf Staatsanleihen eigentlich steigen. Stattdessen fielen sie bei zehnjährigen Schuldtiteln von 3,7 Prozent im Februar auf unter 3,2 Prozent. Wirtschaftsexperten zeigten sich in einer Umfrage des "Wall Street Journals" mit übergroßer Mehrheit überzeugt, dass das Weiße Haus und die Republikaner bis August einen Deal schmieden werden, um das Schuldenlimit zu erhöhen.

Noch kennt niemand den Weg, wie beide Seiten zueinanderfinden. Vizepräsident Joe Biden, Verhandlungsführer des Weißen Hauses, sprach vorige Woche von den Konturen einer Einigung. Republikaner Boehner meinte hingegen: "Ich kann keine echte Bewegung erkennen." Eine der höchsten Hürden der delikaten Gespräche: Steuererhöhungen zum Stopfen des Etatlochs lehnen die Konservativen rundweg ab.

Damit die USA weiter ihre Rechnungen zahlen können, setzte Finanzminister Geithner vorerst neue Investitionen in staatliche Beamtenpensions- und Sozialfonds aus. Ist die Schuldengrenze erst einmal angehoben, würden die Mittel nachgeliefert, sagt er. Ruheständler hätten nichts zu fürchten.

Experten mutmaßen, dass das Ministerium noch weitere Asse im Ärmel hat. Schon 1995 und 1996 riss die Regierung die Schuldenlatte, als sich Präsident Bill Clinton und die Republikaner über die Staatsausgaben in den Haaren lagen. "Die Regierung hat schon in der Vergangenheit kreative Wege gefunden, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden", schreibt das "Wall Street Journal". So könnte für eine längere Periode die Ausgabe bestimmter Schuldtitel ausgesetzt werden.

Komme keine Einigung zustande, "wird der Anleihemarkt übel reagieren", sagte der Chefökonom der Ratingagentur Standard&Poor‘s (S&P), David Wyss. Einen Warnschuss gab S&P bereits ab: Vergangenen Monat stellte die Firma die Kreditwürdigkeit der USA infrage. Sie werde deren Bonität zwar weiter mit der Bestnote "AAA" bewerten. Jedoch senkte sie den Ausblick für die langfristige Beurteilung von "stabil" auf "negativ".