Berlin (dpa/ddp). Die schwarz-gelbe Koalition will alle deutschen Banken zur Kasse bitten. Die Bundesregierung beschloss gestern die umstrittene Bankenabgabe zur Beteiligung der Kreditwirtschaft an den Kosten künftiger Finanzkrisen. Die vom Kabinett gebilligten Eckpunkte für schärfere Finanzmarktregeln sehen auch neue Werkzeuge für den Staat vor, um sich von Großbanken nicht mehr erpressen zu lassen. Bei drohenden Pleiten sollen Institute schnell saniert und sogar zerschlagen werden können.

Die Opposition spricht von Mogelpackung und Wahlkampfmanöver. Befürchtet wird auch, dass die Banken ihre Kosten über höhere Gebühren auf die Verbraucher abwälzen und die Abgabe massiv von der Steuer absetzen.

Die Regierung will ihre Pläne eng mit den internationalen Partnern – vor allem Frankreich – abstimmen. An der Kabinettssitzung nahm die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teil. Auch sie hält es für sinnvoll, hoch riskante Geschäfte von Banken durch eine zusätzliche Abgabe zu belasten. Jedoch will Paris die Einnahmen direkt für den französischen Staatshaushalt verwenden. Berlin plant dagegen, dass die Sonderabgabe an einen staatlich gelenkten Fonds außerhalb des Bundesetats eingezahlt wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollen jetzt Gesetze vorbereiten.

Die Abgabe stößt beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag auf Kritik. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte, die Abgabe könne dazu führen, dass Kreditvergabespielräume zusätzlich eingeengt werden. Denn letztlich mindere sie das Eigenkapital der Banken.