Berlin (ddp). Die Pläne für eine nationale Bankenabgabe zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen nehmen Formen an. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will morgen im Kabinett die neue Abgabe und ein Maßnahmenpaket für eine strengere Regulierung des Finanzmarktes beschließen.

Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtete, sollen die privaten Großbanken die größte Last schultern. Ihnen werde ein Jahresbeitrag von rund 700 Millionen Euro abverlangt. Die öffentlich-rechtlichen Landesbanken sollten mit 250 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Die kleineren Privatbanken und Spezialinstitute müssten insgesamt 200 Millionen Euro aufbringen. Auf die Sparkassen- und Genossenschaftsbanken entfielen 50 Millionen bis 70 Millionen Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hoffe mit der Abgabe auf Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro jährlich, schrieb das Blatt weiter. Die Regierung prüfe noch, ob wegen des Drucks der Sparkassen die Abgabe auf eine Milliarde Euro pro Jahr beschränkt wird. Die Regierungskoalition im Bund will mit den Einnahmen der Bankenabgabe einen Fonds zur Vorbeugung künftiger Finanzkrisen aufbauen.

Der deutsche Mittelstand warnte vor Alleingängen, neue Regelungen müssten weltweit gelten. Eine nationale Bankenabgabe könne dazu führen, dass Kreditvergabespielräume zusätzlich eingeengt werden, hieß es in einem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) unterzeichneten Papier.