"Kommunal-Kombi" läuft aus, Bürgerarbeit hat größere Chancen

Der "Kommunal-Kombi" wird auch in Sachsen-Anhalt Ende 2012 auslaufen. Das Bundesprogramm, durch das Langzeitarbeitslosen über gemeinnützige Arbeit wieder ein geregelter Job angeboten werden sollte, ist "deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) im Volksstimme-Gespräch.

Magdeburg. Der vom Bund aufgelegte "Kommunal-Kombi" hatte das Ziel, Langzeitarbeitslose über gemeinnützige Tätigkeiten wie in Vereinen, der Kirche, bei der Betreuung von Senioren, Kindern und Jugendlichen außerhalb der Schule oder bei der freiwilligen Feuerwehr in den Kommunen sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen und wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren.

Der "Kommunal-Kombi" ähnelt der Bürgerarbeit. Der Unterschied liegt bei den Geldgebern. Während bei der Bürgerarbeit Land, Kommunen und Arbeitsverwaltung in einem (Finanzierungs-)Boot sitzen, teilen sich beim "Kommunal-Kombi" nur der Bund und Kommunen die Kosten.

Hierin sieht Haseloff den Knackpunkt: "Der Zwang zur Kofinanzierung durch die ohnehin finanzschwachen Kommunen ist ein entscheidender Webfehler des ¿Kommunal-Kombi’. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind so gut wie nicht in dessen Finanzierung eingestiegen", konstatierte der Minister.

Zwar habe das Land bis zum Jahr 2012 "an unsere finanziellen Grenzen gehende 24 Millionen Euro bereitgestellt", um die Kommunen zu unterstützen. Dies sei von der Höhe in etwa der Forschungs- und Entwicklungsetat des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums für ein Jahr. Aber auch das habe nur wenig bewirkt. Insgesamt sei der "Kommunal-Kombi" mit Stundenverdiensten von in Sachsen-Anhalt durchschnittlich knapp sieben Euro zu teuer und lasse zudem vielfach das Abstandsgebot zu Löhnen in der freien Wirtschaft vermissen.

Laut Haseloff gibt es derzeit in Sachsen-Anhalt 2500 "Kommunal-Kombi"-Plätze. Besetzt werden könnten zwischen Altmark und Dübener Heide rund 16 000. Bundesweit seien von 100 000 geplanten Stellen nur 15 800 geschaffen worden.

"Der ¿Kommunal-Kombi’ ist damit deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben", resümierte Haseloff. In der Konsequenz würden die bis Ende 2009 genehmigten dreijährigen Projekte in Sachsen-Anhalt Ende 2012 auslaufen: "Eine Verlängerung ist seitens des Bundes nicht geplant."

Größere Chancen, weil "ganzheitlicher, kostengünstiger und finanziell klarer strukturiert", räumt der Minister der Bürgerarbeit ein. In dem Fall bezahlen Land und Arbeitsagentur Jobs in Vereinen und Gemeinden, die von Firmen nicht angeboten werden.

Für das in Sachsen-Anhalt aus der Taufe gehobene Projekt gebe es Signale vom Bund, mit dem bisher nur punktuell wie in Barleben oder Hecklingen praktizierten Modell in die Fläche zu gehen. Haseloff: "Hinter Bürgerarbeit verbirgt sich ein vierstufiges Konzept, das nur in letzter Konsequenz die gemeinnützige Beschäftigung vorsieht." Im Mittelpunkt stehe die intensive Aktivierung. So hätten Untersuchungen der Arbeitsagentur ergeben, dass sich 20 bis 25 Prozent der Langzeitarbeitslosen schon zu Beginn in reguläre Beschäftigung abmeldeten.

"Dadurch wirkt das Modell Bürgerarbeit auch einer möglichen Beschäftigung in der Schattenwirtschaft entgegen und ist im Gegensatz zum ¿Kommunal-Kombi’ weitgehend kostenneutral", betont der Minister. "Zudem mündete etwa jeder Zehnte der ehemals anscheinend Chancenlosen zwischenzeitlich in den regulären Arbeitsmarkt ein. Weitere fünf bis zehn Prozent haben eine Qualifizierung aufgenommen." Derzeit gibt es hierzulande rund 400 Bürgerarbeit-Stellen.