Schlichter können Streik im öffentlichen Dienst abwenden

Die Gehälter der zwei Millionen Angestellten beim Bund und bei den Kommunen sollen bis zum Sommer nächsten Jahres insgesamt um 2, 3 Prozent steigen. Dies sieht der gestern nach einem 31 stündigen Verhandlungsmarathon einvernehmlich verabschiedete Schlichterspruch vor. Im Januar 2011 soll es außerdem " als soziale Komponente " eine einmalige Sonderzahlung von 240 Euro geben.

Velen / Magdeburg ( dpa ). Ihren Schlichterspruch stellten Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg ( SPD ) und Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt ( CDU ) am Nachmittag vor. Beide wirkten erschöpft, zeigten sich aber zufrieden. Milbradt sprach mit Blick auf das 33-Seiten-Papier von einem " Gesamtkunstwerk ". Schmalstieg sagte : " Es ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. "

Nach der in Velen ( Nordrhein-Westfalen ) erzielten Einigung soll es rückwirkend zum 1. Januar 1, 2 Prozent mehr Geld geben. Eine weitere kleine Erhöhung von 0, 6 Prozent ist ab Januar 2011 vorgesehen, eine dritte Erhöhung um weitere 0, 5 Prozent zum 1. August 2011. Der Schlichterspruch sieht außerdem Vorschläge für flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte vor. Auch soll Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zwischen den Tarifpartnern über die seit 2005 strittige Entgeltordnung kommen, mit der die Beschäftigten eingruppiert werden.

Die Gewerkschaften dbb tarifunion, die Dienstleistungsgewerkschaft ( Verdi ), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ( GEW ) und die Gewerkschaft der Polizei ( GdP ) sprachen übereinstimmend von einem " starken Signal ", das den Weg für einen Tarifabschluss frei mache.

Die Gegenseite, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ( VKA ), betonte : " Die Tatsache, dass ein einvernehmlicher Schlichterspruch erreicht werden konnte, ist ein Indiz dafür, dass die Tarifverhandlungen am Wochenende erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten. " Die VKA sprach von einer moderaten Entgelterhöhung. Die Verhandlungen sollen morgen in Potsdam fortgesetzt werden.

Der Tarifabschluss für die Angestellten in den Kommunen und beim Bund hat in der Regel auch Folgen für die Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit sowie bei den großen Wohlfahrtsverbänden. Meist wird das Tarif-Ergebnis auch auf die Bezüge der 360 000 Beamten des Bundes übertragen.

Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt hat das Ergebnis der Schlichter für den öffentlichen Dienst begrüßt. " Dem ersten Anschein nach ist es ein Abschluss, der sich in die Haushalte eintakten lassen müsste ", sagte der stellvertretende Geschäftsführer, Jürgen Leindecker. " Von der Ausgangssituation bis jetzt ist das eine Mordsleistung der beiden Schlichter – sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Mitarbeiter. " Meinung I