Bund erteilt General Motors Absage für Staatsgelder

Die Diskussion um mögliche Staatshilfen für den USAutokonzern General Motors ( GM ) zur Sanierung seiner deutschen Tochter Opel hält an. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ( FDP ) erteilte möglichen Forderungen am Wochenende eine Absage. Staatliche Hilfen für Opel seien bestenfalls von den Bundesländern mit Opel-Standorten zu erwarten.

Berlin ( ddp ). Arbeitnehmervertreter schätzen die Sanierungskosten für Opel doppelt so hoch ein wie GM. Zudem wurde bekannt, dass GM seine Europa-Zentrale von Zürich nach Rüsselsheim verlagert.

Brüderle sagte der " Bild am Sonntag " : " Es ist die Aufgabe der Muttergesellschaft GM, die Schwierigkeiten bei der Tochter Opel zu überwinden. " So habe er den Vorsitzenden des GM-Verwaltungsrates verstanden, der ja wohl davon ausgehe, dass GM die notwendigen Mittel für Opel selbst aufbringen kann. " Das entspricht meiner Erwartung an GM ", fügte er hinzu. Die Kosten für die Opel-Sanierung wurden von GM jüngst auf 3, 3 Milliarden Euro beziffert. Staatshilfen könnten höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten Hessen ( Rüsselsheim ), Nordrhein-Westfalen ( Bochum ), Thüringen ( Eisenach ) oder Rheinland-Pfalz ( Kaiserslautern ) kommen.

" Wenn diese Ministerpräsidenten die finanziellen Möglichkeiten haben, Hilfen aus ihren Haushalten zu geben, dann ist das ihre freie Entscheidung ", sagte Brüderle der Zeitung weiter. Insgesamt beschäftigt Opel in Deutschland rund 25 000 Menschen.

Unterdessen schätzt IG-Metall-Bezirkschef Armin Schild sie Sanierungskosten für Opel doppelt so hoch ein wie GM. " Ich gehe davon aus, dass eine Restrukturierung, die auch eine Vorwärtsstrategie eröffnet, über sechs Milliarden, wahrscheinlich eher sieben Milliarden Euro kostet ", sagte er der " Wirtschaftswoche ". Schild ist IG-Metall-Chef von Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland und sitzt außerdem im Opel-Aufsichtsrat.

" Die Restrukturierungskosten steigen zudem mit jedem Monat, in dem der Umbau nicht angepackt werden kann ", erläuterte Schild weiter. " Wenn man Opel in eine gedeihliche Zukunft führen will, muss man neue Modelle in die etablierten Märkte bringen und neue Märkte wie Russland erobern ", fügte er hinzu. Dafür brauche Opel " mindestens einen neuen Kleinwagen unterhalb des Corsa und einen kleinen Geländewagen. Auch ein Preiswertauto ‚ Manufactured in Eisenach ‘ wäre spannend, vorwiegend für Schwellenländer, aber auch für die Märkte in Westeuropa ".

Unterdessen will GM seine Europazentrale von Zürich ins hessische Rüsselsheim, dem Sitz des Opel-Stammwerks, verlagern. Bis auf den Vertrieb der GM-Tochter Chevrolet kommen alle Funktionen nach Rüsselsheim, wie Opel-Sprecher Andreas Krömer am Wochenende der Nachrichtenagentur ddp sagte. Bis Jahresende soll der Prozess abgeschlossen sein. Wie viele Mitarbeiter von dem Umzug betroffen sind, konnte er nicht sagen.

Die SPD forderte auf ihrem Bundesparteitag in Dresden von GM schnellstmöglich ein Konzept zur Zukunft von Opel. In einer Resolution wurde GM aufgefordert, zukunftsfähige Standorte und Arbeitsplätze bei Opel zu erhalten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ( SPD ) sagte, erst wenn ein Konzept vorliege, könne über eine mögliche Hilfe mit Steuergeldern gesprochen werden. Staatliche Hilfen seien aber nur vertretbar, wenn Standort und Beschäftigungssicherheit gewährleistet würden.