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Auch Magdeburg verzichtet auf Steuereinnahmen Kommunen leisten Beitrag für die Rettung von Karstadt

26.05.2010, 05:22

Neue Hoffnung für die insolvente Warenhauskette Karstadt: Trotz der Ablehnung von vier Kommunen konnte gestern die geforderte Zustimmungsquote für einen Steuerverzicht der Städte und Gemeinden von 98 Prozent erreicht werden. Das ergab eine erste Auszählung von Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg. Es geht um insgesamt rund 140 Millionen Euro.

Magdeburg (dpa/jw/ts). Elf weitere der insgesamt 94 betroffenen Kommunen hätten ihre Zustimmung jedoch an "politische Willensbekundungen" wie etwa einen Standorterhalt für ein bestimmtes Warenhaus geknüpft, sagte Görg-Sprecher Thomas Schulz. Nun müsse bis zum Ende der Woche geklärt werden, ob dadurch der Insolvenzplan in Gefahr sei.

Weitere Bedingung für das Inkrafttreten des Insolvenzplans ist die Unterschrift eines Investors unter dem Kaufvertrag, die bis zum Freitag vorliegen muss. Am kommenden Montag will das Essener Amtsgericht dann über den Insolvenzplan abschließend entscheiden. Kann der Insolvenzplan nicht in Kraft treten, droht der Warenhauskette mit 25 000 Beschäftigten und 120 Standorten die Zerschlagung.

Auch Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt verzichtet auf Steuereinnahmen. Man wolle damit einen Beitrag leisten, die Arbeitsplätze am Standort Magdeburg zu erhalten, sagte gestern Oberbürgermeister-Sprecherin Cornelia Poenicke der Volksstimme. Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung erklärt, nicht auf die Steuern verzichten zu wollen. Zur Höhe der jährlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer machte das Rathaus mit Verweis auf das Steuergeheimnis keine Angaben.

In Sachsen-Anhalt hat Karstadt Kaufhäuser in Magdeburg und Dessau-Roßlau mit insgesamt 450 Mitarbeitern. In Magdeburg beschäftigt Karstadt etwa 250 Menschen und gehört neben dem Allee-Center und dem City Carré zu den großen Einkaufsmagneten der Landeshauptstadt.

Die Stadt Köln hatte erst gestern dem geforderten Steuerverzicht für Karstadt zugestimmt. Zu den Namen der vier ablehnenden Kommunen wollte Schulz keine Stellung nehmen. Hintergrund der möglichen Gewerbesteuerforderungen ist ein außerordentlicher Ertrag in der Karstadt-Bilanz, der durch den geplanten Verzicht der Gläubiger auf Forderungen von bis zu zwei Milliarden Euro entstehen würde.

Nach der Investorengruppe Triton hatte am vergangenen Freitag auch der Berliner Privatinvestor Nicolas Berggruen Kaufinteresse für Karstadt angemeldet. Als dritter möglicher Interessent wird der mehrheitlich zu Goldman Sachs gehörende Immobilienfonds und Karstadt Vermieter Highstreet gehandelt.

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane forderte gestern den Erhalt der Warenhauskette als Ganzes. Karstadt dürfe nicht "auseinandergekloppt" werden.