Banken sollen für Pleiten zahlen

Brüssel (dpa). Europas Banken sollen Plänen der EU-Kommission zufolge künftig selbst für Pleitefälle in den eigenen Reihen aufkommen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte gestern in Brüssel Vorschläge für nationale Insolvenzfonds vor, in die die Geldhäuser einzahlen sollen. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Steuerzahler weiterhin die hohen Kosten für die Rettung des Bankensektors tragen sollen", sagte Barnier.

Die Abgaben sollen auf ständiger Basis erfolgen, und nicht erst im Fall einer Pleite. Die Gelder sollen auch nicht zum Herauskaufen eines bankrotten Geldhauses verwendet werden ("Bail-out"). Damit solle vermieden werden, dass sich der Sektor in Sicherheit wiege und die Risikobereitschaft wieder steige ("Moral Hazard"), hieß es.

Ziel des europäischen Fonds-Netzwerks ist es, einen Flächenbrand zu vermeinden, sollte eine Großbank Pleite gehen und das gesamte Finanzsystem gefährden wie im Fall des US-Konzerns Lehman Brothers. Finanziert werden sollen beispielsweise Interims-Banken ("Bridge-Bank") oder die Einrichtung einer "Bad-Bank" für Schrottpapiere.

Da schon einige Mitgliedstaaten wie Schweden Banken-Abgaben eingeführt hätten und andere dies planten, drohten Wettbewerbsverzerrungen.