"Steuersenkungen derzeit kein Thema"

Dessau (ts). "Eine Zeit, in der nicht nur Banken, sondern ganze Staaten von der Pleite bedroht sind, ist keine Zeit für Steuersenkungen." Mit diesen Worten begrüßte der Präsident des Steuerberaterverbandes Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, Hans-Michael Korth, die Ankündigung der Bundesregierung, auf Steuerentlastungen zu verzichten.

Vor den Delegierten der Landesverbandstagung in Dessau begründete er gestern diese Position damit, dass alle Entlastungen gegenfinanziert werden müssten. Dies würde das Steuerrecht weiter verkomplizieren, es müsse jedoch vereinfacht werden.

Korth kritisierte, dass die Finanzverwaltung das Ziel der Steuervereinfachung durch hochkomplizierte Verwaltungsanweisungen und willkürliche Auslegungen von Gesetzen immer wieder ad absurdum führe. Zudem würden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in der Praxis durch Nichtanwendungserlasse aufgehoben.

"Diese Erlasse führen zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für Steuerpflichtige und ihre Berater und provozieren immer wieder neue kostenintensive Gerichtsprozesse", kritisierte Steuerrechtsexperte Korth.

Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt vertritt die Interessen von mehr als 4700 Steuerberatern und setzt sich für ein bürger- und mittelstandsfreundliches Besteuerungsverfahren ein.