Burger Bau- und Umweltausschuss will das Stadtentwicklungskonzept nicht aufgeben

In seiner Februar-Sitzung hatte der Burger Stadtrat das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für den Teilbereich Burg-Süd geändert, um der Burger Wohnungsbaugenossenschaft (BWG) die Inanspruchnahme von Fördermitteln für einen Teilrückbau von Wohnblöcken zu ermöglichen. Doch die Diskussion darüber ist noch nicht abgeschlossen.

Burg l "Es hat keinen Sinn, an der Satzung festzuhalten, wenn an den Grundsätzen nicht mehr festgehalten wird." Mit diesen Worten hatte Sven Wagener vom Fachbereich Stadtentwicklung in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Burger Stadtrates eine Beschlussvorlage der Verwaltung begründet, die einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2008 und die Stadtumbau-Satzung Süd aufheben soll.

Mit dem Beschluss aus 2008 wurde der Bereich östlich der Yorckstraße nur mittelfristig als Bestand definiert und dessen Zukunft von der weiteren Einwohnerentwicklung abhängig gemacht. Der westliche Bereich wurde als Rückbaubereich definiert. Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgte durch die Aufstellung der Stadtumbausatzung. Damit waren alle baulichen Maßnahmen an den Wohngebäuden in Burg-Süd, die über eine reine Instandhaltung hinausgingen, genehmigungspflichtig. Denn Ziel des Stadtrates und der Verwaltung war es, Investitionen an diesem Standort zu verhindern, der für einen weiteren, flächigen Abriss geeignet schien.

Dann traten kurz vor Weihnachten 2012 BWG-Chef Diethelm Harp, Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD), der Stadtratsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Markus Kurze (CDU) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Behrens an die Öffentlichkeit und stellten Planungen vor, die Wohnblöcke Südring 9a bis e, 9f bis h, 10a bis e, 13a bis e und 14a bis e durch einen Teilrückbau aufzuwerten: Von den bisher 130 Wohnungen in den Blöcken 9 und 10 sollen lediglich 56 erhalten bleiben. In den Blöcken 13 und 14 sollen 80 Wohnungen bestehen bleiben und 40 wegfallen. Damit würden 114 Wohnungen vom Markt genommen werden, 136 aber langfristig im Bestand bleiben.

Damit die BWG für diese etwa zwei Millionen Euro teure Maßnahme Fördermittel in Höhe von 400 000 Euro in Anspruch nehmen kann, änderte der Stadtrat am 28. Februar 2013 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für den Teilbereich Burg-Süd, das nur den Komplettabriss von Blöcken als förderfähig vorsah.

Diese "politische Entscheidung" des Stadtrates hatte der Bau- und Umweltausschuss zuvor abgelehnt. Die Ausschussmitglieder blieben sich also treu, als sie nun auch die Aufhebung der Stadtumbausatzung ablehnten. Wiederum waren es Wolfgang März (CDU) und Clemens Engel (CDU), die protestierten. Wolfgang März: "Ich bin empört, dass das Stadtentwicklungskonzept nach 22 Jahren nun gekippt wird. Wir sollten standhaft bleiben." Immerhin habe die Stadt 2000 Wohnungen zu viel. Bau- und Umweltausschusschef Clemens Engel kritisierte, dass der vorangegangene Stadtratsbeschluss ohne ausreichende Diskussion vonstatten gegangen sei.

In Burg-Süd wurden von ehemals 2066 Wohnungen bis dato 553 abgerissen. Der Abriss von 222 weiteren Wohnungen (Wobau) ist bereits bewilligt und die BWG wird durch ihr Teilrückbau-Projekt den Bestand um weitere 114 Wohneinheiten reduzieren.

Weitere Abrisse sind kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten, so dass der Wohnungsbestand in Burg-Süd sich bei 1177 Wohneinheiten langfristig verfestigen wird. Nach der Durchführung der geplanten Abrisse sind für Wobau und BWG auch die Abriss-Anreize durch eine Altschuldenhilfeentlastung erschöpft.

Bei den gegenwärtig noch vorhandenen 1513 Wohnungen in Süd beträgt der Leerstand 29 Prozent.

Über die Aufhebung der Stadtumbausatzung Süd wird letztlich der Stadtrat am 11. April entscheiden.