Innenminister Stahlknecht (CDU) spricht mit Bürgermeistern hinter verschlossenen Türe über Reform Ein Drittel weniger Polizisten innerhalb acht Jahre
Hinter verschlossenen Türen redet das Innenministerium mit den Gemeinden über eine Polizeireform. Beobachter gehen davon aus, dass weitere Revierstationen im Jerichower Land geschlossen werden.
Burg/Genthin l Wie sollte die Polizeipräsenz im Jahr 2020 im Jerichower Land aussehen? Zu dieser Frage lotete das Innenministerium Sachsen-Anhalts von Minister Holger Stahlknecht (CDU) vor wenigen Tagen mit Vertretern der Kommunen im Jerichower Land in nichtöffentlicher Runde Positionen der Gemeinden aus und stellte zugleich die aus seiner Sicht unumgängliche Notwendigkeit einer Polizeireform klar.
Auf Volksstimme-Anfrage wollte sich das Innenministerium nicht zu konkreten Inhalten des Treffens und zu Strukturüberlegungen für das Jerichower Land äußern. ,,Der Diskussionsprozess um die Neuorganisation der Polizei in Sachsen-Anhalt befindet sich in einer äußerst sensiblen Phase", erklärte eine Ministeriumssprecherin. Details, gerade auch regionale, zu Vorschlägen und Verlauf dieses Prozesses ,,finden verständlicher Weise ein enormes öffentliches Echo. Die Erfahrung der vergangenen Monate hat gezeigt, dass dies der Sache nicht immer dienlich ist", begründete das Ministerium seine Zurückhaltung.
Fest steht: Bis zum Ende des Jahres sollen die Workshops in allen Landkreisen und den kreisfreien Städten des Landes stattgefunden haben. In den Veranstaltungen würden die Ideen, Vorstellungen, praktische Erfahrungen sowie das kommunale und polizeiliche Lagebild der jeweiligen Region mit dem Ziel ausgetauscht, die gewonnenen Erkenntnisse in den Diskussionsprozess zur künftigen Ausgestaltung der Polizeiorganisation einzubeziehen, hieß es aus Magdeburg.
Genthins Bürgermeister Thomas Barz hatte sich nach dem Workshop in Burg dennoch geäußert: "Einigkeit besteht, dass eine Reform zwingend erforderlich ist, da den erheblichen Stelleneinsparungen im Bereich des Personals in den nächsten Jahren begegnet werden muss. Die Reform selbst wird von uns daher ausdrücklich begrüßt. Erfreulich war zu hören, dass der Standort des Revierkommissariats in Genthin nicht gefährdet ist. Neben dem Standort Burg, ist der Standort Genthin ,gesetzt\' und der Erhalt des Revierkommissariats in Genthin steht momentan außer Frage", hatte er in einer Mitteilung erklärt.
In der Stadt soll es zudem zwei Regionalberichsbeamte geben. Die Genthiner Stadtspitze hält es auch für notwendig, die Revierstation Tucheim wegen ihrer Näher zu Autobahn zu erhalten. ,,Sofern die Station in Tucheim aufgegeben wird, ist der östliche Teil des Jerichower Landes aus unserer Sicht zu schwach besetzt." Barz sieht einen höheren Personalbedarf bei der Polizei als die den Kommunen vorgestellten Reformpläne scheinbar vorsehen. ,,Wir stehen der Reform offen gegenüber und hoffen, dass eines der wichtigsten Ziele, die Erhöhung der Präsenz der Polizei auf der Straße erreicht wird", stellte Barz klar.
Die Überlegungen des Ministeriums zur Polizeireform gehen unter anderem dahin, die bisherigen Revierstationen aufzulösen. Stattdessen sollen Regionalbereichsbeamte eingesetzt werden. Nach Auffassung des Stahlknecht-Ministeriums besteht ,,dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen mehr Präsenz der Polizei in der Fläche und dürfen unsere Polizeibeamten nicht länger in einer nicht tragfähigen Struktur verschleißen", erklärte Innenministeriumssprecherin Anke Reppin gegenüber der Volksstimme.
Sie verwies auf Minister Holger Stahlknecht. Der habe betont: ,,Die Überlegungen zu einer Polizeistrukturreform basieren auf harten Zahlen und Fakten." Die Polizei habe heute bereits 1200 Beamte weniger als 2008, als es noch 9300 Polizisten im Land gegeben habe. Im Jahr 2016 werde der Personalbestand mit 6300 Männern und Frauen im Polizeidienst noch deutlicher unter dem Bestand von 2008 liegen. Nach Ministeriumsangaben werde der ,,Investitionsstau hinsichtlich Ausstattung und Liegenschaften bis 2017 auf nahezu 90 Millionen Euro anwachsen. Damit haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen die letzte Reform 2008 durchgeführt wurde, eklatant verändert. Darauf nicht mit strukturellen Maßnahmen zu reagieren, wäre unverantwortlich".
Zu den Genthiner Angaben und Positionen erklärte Reppin auf Volksstimme-Anfrage nichts. Nur soviel: "Zu Details aus den einzelnen Workshops - so ist es zwischen den Beteiligten vereinbart - möchten wir uns derzeit nicht äußern."
