Die letzten Zeugen im Berufungsprozess von Lothar Finzelberg wurden verhört. Noch im Januar soll plädiert werden. Doch was passiert, wenn der Landrat erneut verurteilt wird? Wie hoch sind die Kosten für so ein langwieriges Verfahren? Und vor allem: Wer trägt sie?

Von Franziska Ellrich

Stendal l 18 Mal hatte der Vorsitzende Richter am Stendaler Landgericht Gundolf Rüge die Möglichkeit sich ein eigenes Bild über das Urteil des Burger Amtsgerichtes zu machen. Dort wurde Lothar Finzelberg in erster Instanz zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das war im Dezember 2012. Mit dieser Strafe hätte Finzelberg seinen Posten als Landrat sowie seine Versorgungsansprüche verloren. Der Landrat soll im Untersuchungsausschuss des Landtages um den Müllskandal wissentlich die Unwahrheit gesagt haben.

Doch der Landrat ging in Berufung. Er forderte seinen Freispruch. Die zweite Instanz: Das Stendaler Landgericht. Dort stellte ihm im August 2013 der Vorsitzende Richter im Fall eines Geständnisses eine mildere Strafe von maximal zehn Monaten in Aussicht. Bei einer Strafe von weniger als einem Jahr könnte der Landrat sein Amt behalten. Lothar Finzelberg jedoch wählte den Weg des langwierigen Berufungsprozesses - rund 20 Verhandlungstage mit mehr als 40 Zeugen. Seine Begründung: "Alles andere wäre ein Schuldeingeständnis. Ich will einen Freispruch erreichen."

Den wird seine Verteidigung nun erneut beantragen. Die Zeugen von diesem Mittwoch sollen die letzten im Berufungsprozess gewesen sein. Die Frage: Hat der Landrat das Protokoll seiner Vernehmung vor dem Ausschuss und vor allem das Anschreiben, in welchem ihm die Möglichkeit gegeben wird, seine Aussagen zu überprüfen, erhalten?

Finzelberg verneinte das. Oberstaatsanwältin Verena Borstel trat mit einer E-Mail vom Landrat an eine Mitarbeiterin des Landtages den Gegenbeweis an. Dort heißt es zusammengefasst: "Nachdem ich das Protokoll meiner Vernehmung schriftlich erhalten habe, liegt es mir nicht mehr vor und ich bitte um eine Kopie." Finzelberg erklärt: "Als ich erfahren habe, dass wegen Falschaussage ermittelt wird, haben mich meine Anwälte um eine Kopie des Protokolls gebeten. Im Landtag wurde mir gesagt, dass ich dies bereits erhalten hätte. Ich wollte Ärger vermeiden und das nicht in Zweifel ziehen."

"Wer strafrechtlich was verbockt, muss selber zahlen."

Michael Steenbuck, Landgericht

Staatsanwalt Thomas Kramer reagiert: "Es sind immer die anderen, die schuld sind. Also war das dann eine schriftliche Lüge." Die Zeugen Bernd Girke, Verwaltungsvorstand, und Karin Pirl, Finzelbergs langjährige Sekretärin, schilderten am Mittwoch, wie mit persönlicher Post in der Kreisverwaltung umgegangen wird. Erst werden die Briefe auf die verschiedenen Bereiche sortiert und dann entscheiden die Sekretärinnen weiter. "Alles, was mit dem Untersuchungsausschuss zu tun hatte, ging direkt an das Rechtsamt", sagte Pirl.

An diese Weisung konnte sich die ehemalige Sekretärin genau erinnern. An die Weisung, dass alle Schreiben im Fall der Müllproblematik über den Schreibtisch des Landrats gehen, allerdings nicht - trotz mehrmaliger Nachfrage des Staatsanwalts Kramer. Bernd Girke hingegen konnte sich erinnern, sein Protokoll erhalten zu haben - im Gegensatz zu Finzelberg. "Haben Sie das denn nie dem damaligen Vorstand des Rechtsamtes, Herrn Berkling, zum Vorwurf gemacht?", hakte der Richter beim Landrat nach. Dessen Erklärung: "Ich habe mich damals nicht für das Protokoll interessiert - sondern erst, als ich von den Ermittlungen erfahren habe."

Für den 22. Januar sind nun die Plädoyers angesetzt. Doch was, wenn Finzelberg erneut verurteilt wird? "Dann hat er die Möglichkeit in Revision zu gehen", erklärt Michael Steenbuck, Sprecher des Stendaler Landgerichts. Drei Richter könnten dann erneut am Oberlandesgericht Naumburg ein Urteil fällen. Danach ist Schluss. Auf Bundesebene könne nur im Fall verhandelt werden, dass mit dem Urteil ein Verstoß gegen die Grundrechte vorliegt, erläutert Steenbuck weiter. Doch wer trägt die Kosten für das lange Verfahren? Müsste der Kreis für den verurteilten Landrat aufkommen? "Nein, das ist keine Option", sagt Steenbuck ganz klar. Finzelberg sei persönlich verantwortlich - er ist nicht als Organ des Landkreises angeklagt. "Wer was Strafrechtliches verbockt, zahlt selber."

"Über eine Verurteilung und die Schritte danach denke ich gar nicht nach."

Lothar Finzelberg, Landrat

Die Höhe der Kosten hänge unter anderem von der Zahl der Verhandlungstage ab. Eine Verteidigung vor dem Amtsgericht kostet im Schnitt 230 Euro pro Termin, vor dem Landgericht sogar 270 Euro. Dazu kommen die Gerichtskosten, zählt Steenbuck auf. Da der Landrat in fünf Anklagepunkten verurteilt wurde, könnten bei einer erneuten Verurteilung die Kosten separiert werden. "Waren einzelne Punkte fehlerhaft, können Teile der Kosten zu Lasten der Staatskasse gehen."

Über solche Dinge macht sich Finzelberg vorerst keine Gedanken. Er sieht sich nicht in der Schuld. Aus diesem Grund denke der Landrat gar nicht über weitere Schritte in Folge einer Verurteilung nach. Jedoch räumte der Angeklagte immer wieder während des Prozesses ein: "Hätte ich gewusst, dass es zu so einer Wortklauberei kommt, hätte ich bestimmt einige Dinge anders formuliert." Die Verteidigung richtete im Laufe der Verhandlungen das Augenmerk auf den Beschuldigten-Status während der Vernehmung im Landtag. "Für den Fall, dass die Abgeordneten Herrn Finzelberg als Beschuldigten vernommen haben, hätte er anders belehrt werden müssen und sogar lügen dürfen", so Verteidiger Andreas Meschkat.

Bilder