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Haushaltsentwurf sieht Minus von 417 000 Euro vor / Abschluss 2013 wohl besser als erwartet Gommerns Defizit verringert sich

417 000 Euro beträgt das Defizit im Entwurf des Haushaltsplanes der
Einheitsgemeinde Gommern. 2013 war das Defizit rund eine Million Euro
größer. Die Konsolidierungsmaßnahmen greifen, schätzte Bürgermeister
Jens Hünerbein (parteilos) ein.

12.01.2014, 19:25

Gommern l "Wir sind auf einem guten Weg", schätzte Gommerns Bürgermeister knapp die Gesamtsituation der Einheitsgemeinde ein. Weder Grund zur Freude noch Grund zu Trauer also, sollte der Plan so von den Stadträten bestätigt werden.

Die wichtigste Zahl aus den zig A3-Seiten umfassenden, quer mit Tabellen beschriebenen Haushaltsentwurf, ist das errechnete Defizit. Am Ende sollen nach der Einschätzung der Verwaltung 417 000 Euro fehlen. 243 000 Euro Minus sind es im Finanzhaushalt, in dem hauptsächlich Investitionen aufgeführt werden. 174 800 Euro fehlen im Ergebnishaushalt, aus dem Unterhaltungskosten finanziert werden.

Gegenüber 2013 ist das eine Verbesserung von rund einer Million Euro. Für Bürgermeister Jens Hünerbein aber kein Grund zur Euphorie: "Sicherlich schlagen einige Mehraufkommen zu Buche", erklärte er. Darunter zählen die Mehrausschüttung durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG).

400 000 Euro mehr durch das Finanzausgleichsgesetz

Rund 500 000 Euro überweist das Land zusätzlich. "Dafür müssen wir 100 000 Euro mehr an die Kreisumlage zahlen, es bleiben dann 400 000 Euro mehr. Es war der richtige Weg, gegen das FAG mitzuklagen."

Auf der anderen Seite geht der Plan von weniger Gewerbesteuereinnahmen aus. Zinserträge aus Geldanlagen bleiben aus, da die Rücklagen Gommerns im vergangenen Jahr aufgebraucht werden mussten. "Dafür müssen wir mit höheren Zinszahlungen wegen der Aufnahme von Kassenkrediten rechnen", erklärte Hünerbein. Rund 300 000 Euro müssen für die Abschreibung erwirtschaftet werden. "Wieviel mehr uns das Kifög kosten wird, können wir noch gar nicht sagen. Nur, dass es teurer wird," sagte er.

Mit der Ortsdurchfahrt in Nedlitz und der Verbindung zwischen Dannigkow und Dornburg sowie weiteren Straßenbaumaßnahmen wurden 2013 insgesamt 1,2 Millionen Euro in den Straßenbau investiert. Solche großen Vorhaben sieht der neue Plan nicht vor, auch das verbessert die Bilanz. "Die Konsolidierungsmaßnahmen greifen", fügte Bürgermeister Hünerbein noch hinzu. Die Ausgaben sollen auch 2014 auf das Notwendigste beschränkt werden.

Dennoch stehen Investitionen für rund 2,2 Millionen Euro im Plan. Sogar mehr, wenn die 1,6 Millionen Euro eingerechnet werden, die zur Behebung der Flutschäden vom Land zugewiesen werden. "Das sind Hundert-Prozent-Förderungen. Sie erhöhen zwar das Haushaltsvolumen, wirken sich aber nicht auf die Bilanz aus, weil sie einfach durchlaufen", erklärte Hünerbein.

Geplant ist, dass der Radweg von Vehlitz über die Bundestraße nach Gommern geführt wird. Nur der Übergang soll geschaffen werden. Rund 300 000 Euro stehen dafür zu Buche.

100 000 Euro kostet die energetische Sanierung der Grundschule Am Weinberg.

Für Kita-Sanierungen sind 70 000 Euro eingeplant

137 000 Euro sind für Caravan-Plätze und neue Elektroanlagen auf dem Dannigkower Naherholungsgebiet veranschlagt.

Rund 300 000 Euro sollen für den Ausbau des Breitbandnetzes für das Internet investiert werden. Ein neues Programm der Bundesregierung bietet hierfür Fördermöglichkeiten, berichtete Jens Hünerbein.

Mit 350 000 Euro wird der Beginn der Sanierung des Menzer Birkenweges veranschlagt. Wahrscheinlich werde es dort vier Bauabschnitte geben. In Nedlitz sollen LED-Lampen angebracht werden. Hinzu kommen viele weitere kleinere Projekte.

Im Ergebnishaushalt stehen rund 70 000 Euro für notwendige Instandhaltungen in den Kindertagesstätten. Knapp 200 000 Euro sollen in die kommunalen Wohnungsgebäude, die Gemeinschaftshäuser und die Feuerwehrgerätehäuser fließen. Wichtig ist dem Bürgermeister, dass kein Vorhaben gestrichen wird. "Wir verschieben sie höchstens in die nächsten Jahre", betonte er.

Der Plan werde nun zur Diskussion in die Ortschaftsräte, die Ausschüsse und letztlich den Stadtrat gegeben. "Bislang ist das alles nur eine Diskussiongrundlage", so Hünerbein.

2013 ist zudem noch nicht abgerechnet. Noch fehlen Buchungen wie beispielsweise für die Nebenkosten der Gebäude, erzählte er. Erst dann könne der Jahresabschluss erfolgen. Es zeichne sich aber ab, dass das geplante Defizit von mehr als einer Million Euro geringer ausfallen werde. Das Ende der Konsolidierung sei für 2019 vorgesehen,sagte Jens Hünerbein. Dann soll es einen ausgeglichenen Haushalt geben.