"Wir haben nichts gegen die Gewerkschaft"

Mit den Stimmen der CDU/FDP-Fraktion war auf der jüngsten Burger Stadtratssitzung ein SPD-Antrag abgeschmettert worden, der Gewerkschaften von Gebühren nach der Sondernutzungssatzung befreien sollte. Jetzt wird nach einem Kompromiss gesucht.

Burg l Ob Mahnwachen gegen Rechts oder Aktionen für den Mindestlohn - wenn Gewerkschaften vor dem DGB-Büro in der Schartauer Straße Tische und Sonnenschirme aufbauen, werden dafür entsprechend der Sondernutzungssatzung der Stadt Burg Gebühren fällig. Nur Parteien dürfen in Burg solche Stände kostenlos auf dem Bürgersteig aufstellen. Darüber gab es schon lange Unmut bei den Burger Gewerkschaftern. Die SPD-Fraktion des Stadtrates nahm sich jetzt der Angelegenheit an und stellte auf der jüngsten Stadtratssitzung den Antrag, Gewerkschaften wie Parteien von den Standgebühren zu befreien.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Jerkowski, der den Antrag einbrachte, hatte fest damit gerechnet, dass dieser durchgeht und rieb sich verwundert die Augen, dass sein Ansinnen mehrheitlich abgelehnt wurde. Das lag zum einen daran, dass Abgeordnete von SPD und Linke bei besagter Ratssitzung zahlenmäßig schwach vertreten waren. Aber auch daran, dass die Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion geschlossen gegen den Antrag stimmten.

"Wir haben nichts gegen Gewerkschaften, wie es nach der Stadtratssitzung hier und da zu hören war", erklärte der CDU/FDP-Fraktionsvorsitzende Frank-Michael Ruth gegenüber der Volksstimme. Seine Fraktion werde den Beschluss mittragen, wenn er nochmal auf den Tisch kommt und im Vorfeld einiges abgeklärt wird. Zum Beispiel, ob auch Burger Vereine, wie Parteien und Gewerkschaften, keine Gebühren zahlen sollten, wenn sie auf dem Bürgersteig für sich werben. "Wir müssen zuerst rausfinden, ob da überhaupt Bedarf besteht", so Ruth. Fakt sei aber, dass viele Vereine weit weniger Geld zur Verfügung hätten als Gewerkschaften, so der Fraktionsvorsitzende. Das Gleiche gelte für Wohlfahrtsorganisationen und andere Verbände.

Auf der anderen Seite will die CDU/FDP-Fraktion vor einer Beschlussfassung aber auch genau wissen, um welche Summen es letztlich gehen würde. "Wir denken bei allen Entscheidungen auch an die Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt", so Ruth. "Sie sehen, an solch einem Beschluss hängt mehr dran, als man im ersten Augenblick meint", bekräftigt der CDU/FDP-Fraktionschef.

Das Zögern der CDU/FDP-Fraktion ist dagegen unverständlich für Fabian Borghardt, der sowohl Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion als auch des DGB-Kreisvorstandes ist. "Wenn die Gewerkschaft für eine Mahnwache gegen Rechts bezahlen muss, die NPD aber kostenlos aufmarschieren kann, dann ist das nicht nachzuvollziehen", so Borghardt, der in Burg auch am Runden Tisch gegen Rechts sitzt.

Borghardt informierte, dass es inzwischen ein Gespräch von DGB-Vertretern mit dem Stadtratsvorsitzenden Markus Kurze (CDU) gegeben habe, der sich dem Ansinnen von SPD und Gewerkschaften gegenüber aufgeschlossen gezeigt habe.

Ob der entsprechende Beschluss allerdings schon bei der nächsten Stadtratssitzung im Februar, wie es SPD und Gewerkschaften wollen, erneut auf die Tagesordnung kommt, ist fraglich. "Man muss ja mit den Vereinen usw. erst mal sprechen und auch die Verwaltung muss ihre Stellungnahme vorbereiten", gibt CDU/FDP-Fraktionschef Ruth zu bedenken.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jerkowski ist ein Kompromiss durchaus denkbar. "Mit der Beschlussvorlage wollten wir eine aus unserer Sicht gute und richtige Sache auf den Weg bringen. Wenn der Beschluss modifiziert wird, so dass er am Ende von allen Stadtratsfraktionen mitgetragen werden kann, dann ist das ein Weg", so Jerkowski.