Wählergemeinschaft bereitet sich auf Kommunalwahlen vor / Viel organisatorische und bürokratische Arbeit nötig UWG strebt mindestens sechs Plätze im Rat an
Die Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) der Gemeinde Biederitz befassten sich auf ihrer jüngsten Zusammenkunft mit der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen.
Biederitz l Zunächst ist an dem langen Tisch in der Biederitzer Bahnhofsgaststätte, an dem 15 Mitglieder Platz genommen hatten, über eine ganz konkrete Sachfrage diskutiert worden: Wie stimmen wir auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates zum Haushalt 2014 ab? UWG-Vorsitzender Volker Prietz hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die UWG ihren Mandatsträgern nicht vorschreibe, wie sie abzustimmen hätten. Doch das Votum habe ja immerhin nicht unerhebliche Konsequenzen.
Eine erneute Abstimmung macht sich am Donnerstag notwendig, weil eine Mehrheit des Rates einem Antrag der Gerwischer Ortsbürgermeisterin gefolgt war, eine beabsichtigte, richterlich geforderte Nachveranlagung von Straßenbaubeiträgen in Höhe von 70 000 aus dem Haushalt zu streichen. Drei von vier anwesenden UWG-Mitgliedern hatten für den Antrag votiert. Im Gegenzug musste der Gemeindebürgermeister gegen diesen Beschluss und gegen den Beschluss des Gesamthaushaltes intervenieren, da sie einer geltenden Rechtsauffassung widersprachen.
Nun ist die Gemeinde einer vorläufigen Haushaltsführung unterworfen. Investitionen ruhen.
Matthias Müller hatte bei der ersten Abstimmung gegen den Antrag votiert. Auf der Versammlung sagte er, dass er nicht verstehen könne, wie Ratsmitglieder gegen augenscheinliche Richtersprüche entscheiden können.
Auch Karl Heinz Latz und Siegfried Janke meinten, dass man die Verwaltung und eine Haushaltsgenehmigung nicht weiter blockieren könne. Latz: "Auch wenn uns das leider Gottes für die Anlieger in Gerwisch leid tut."
Zu seinem Abstimmverhalten äußerte sich Thorsten Sawallisch nicht eindeutig. Er werde sein Votum vom Verlauf der Diskussion abhängig machen, ließ er wissen.
Der Gerwischer Dr. Frank Striggow hatte an der Mitgliederversammlung nicht teilgenommen.
Für die anstehenden Wahlen des Gemeinderates und der sechs Ortschaftsräte legte Siegfried Janke die organisatorischen und rechtlichen Aspekte dar. Inzwischen dränge die Zeit, sagte er, weil ein hoher bürokratischer Aufwand notwendig sei.
Volker Prietz, der Vorsitzende der UWG, sagte, man stelle sich zum Ziel, aus jeder Ortschaft einen UWG-Vertreter in den Gemeinderat zu bringen.
Auch in den Ortschaftsräten wollen die Unabhängigen vertreten sein. Siegfried Janke sagte, dazu müssen die Kandidtatenlisten separat und in geheimer Wahl beschlossen werden. Die Sitzung zum Beschluss der Kandidatenlisten plant die UWG für den 19. Februar.
Die UWG werde auch weiterhin die Plattform des demokratischen Meinungsaustausches bleiben. Die kommunalpolitischen Themen seien nach wie vor die Kinder- und Jugendarbeit, die Entwicklung der Wirtschaft und Sicherungen einer finanziell stabilen Kommune, der Hochwasserschutz und die Dorfentwicklung.
