Bauausschuss votiert für die Abschaffung der Baumschutzsatzung in der Stadt

Der Bauausschuss von Möckern hat sich in seiner zurückliegenden Sitzung ohne Gegenstimmen dafür ausgesprochen, auch die letzten im Stadtgebiet verbliebenen Baumschutzsatzungen abzuschaffen. Stattdessen soll eine Verwaltungsvorschrift für den Bauhof greifen. Die gilt aber nicht für Bäume auf Privatgrundstücken.

Möckern l Noch muss dieses Thema in den beiden Ortschaften Möckern und Loburg behandelt werden, danach ist es Sache der Stadträte von Möckern, auch die letzten Baumschutzsatzungen einiger weniger Orte der Einheitsgemeinde zu Fall zu bringen. In den anderen Orten hatten die Anhörungen zur Abschaffung der Satzung bereits vor Jahren stattgefunden, so in Hobeck, Lübars, Rietzel und Wallwitz. Nur die Ortschaftsräte in Loburg und Loburg hatten lange der Aufhebung widersprochen.

Verwaltung ohne Möglichkeit die Satzung umzusetzen

Die Stadtverwaltung von Möckern hatte in den vergangenen Jahren immer wieder dafür argumentiert, die Satzungen abzuschaffen, weil ihre Durchsetzung viel zu teuer und auch personell nicht zu stemmen sei. So erklärte es auch in der jüngsten Bauausschusssitzung der Stadtbürgermeister Frank von Holly wieder: "Eine Baumschutzsatzung regelt das öffentliche Eingreifen auf privaten Grundstücken. Da wir als Verwaltung aber schon andere Aufgaben nicht erledigen können, gab es den Vorschlag, die Baumschutzsatzung aufzuheben. Damit bleiben wir aber weiterhin zuständig für das öffentliche Grün."

Frank von Holly weiter: "So eine Satzung müsste ja auch umgesetzt werden. Allerdings gibt bis heute kein umfassendes Baumkataster, das jedoch Voraussetzung ist, um zu kontollieren, ob ein Baum verschwindet. Wir greifen unnötig in das Privateigentum der Bürger ein." Hier auf dem Land habe man doch noch eine Situation, "in der jeder noch weiß, dass ein Baum nicht nur für sich, sondern auch für die Generationen danach gepflanzt wird."

Manch ein Baum wurde Jahrzehnte nicht gepflegt

Inhalt der statt einer Satzung geltenden Verwaltungsvorschrift soll sein, dass die Ortsbürgermeister über zu erledigende Fäll- und Pflegemaßnahmen informiert werden, sofern es sich nicht um Gefahrenabwehrmaßnahmen handelt.

Ausschussmitglied Andreas Fischer forderte als Konsequenz daraus aber eine garantiert fachkundige Arbeit bei den kommenden Pflegemaßnahmen. Er erinnerte an bestehende zentrale Dienstvorschriften dazu. Stadtchef Frank von Holly gab zu bedenken, dass der überwiegende Anteil der Bäume im kommunalen Bereich in den vergangenen 40 Jahren nicht gepflegt worden sei. "Dadurch kommen wir in die angesprochenen Vorgaben gar nicht rein. Wenn ich da versuche, einen DIN-Schnitt zu machen, habe ich einen Hüftschnitt!" Ziel sei außerdem, dass Bäume nicht nur als Natur, sondern auch als Stadtgestaltung gesehen werden: "Wir sind weit überfordert, in den kommenden fünf Jahren alle erforderlichen Baumpflegemaßnahmen durchzuführen."

Von Holly erinnerte daran, dass man eine Fachkraft für diesen Bereich eingestellt hatte. "Wenn der dann tatsächlich nach Vorschrift schneidet, ist der Schrecken noch größer als wenn er nicht nach Vorschrift schneidet." Weitere Mitarbeiter im Bauhof seien geschult.